Frankfurt am Main/Kampala - Das ambitionierte Ölpipeline-Projekt EACOP in Uganda und Tansania wird nach Ansicht von Menschenrechtlern verheerende Folgen nach sich ziehen. Dafür müssten ganze Dörfer umgesiedelt werden, sagte Anwalt Dickens Kamugisha, Vorsitzende der Organisation Afiego, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dorfgemeinschaften würden auseinandergerissen, Kompensationszahlungen blieben aus, und es müsse mitten in einem Nationalpark gebohrt werden.
In einer Gruppe von sechs ugandischen und französischen Nichtregierungsorganisationen hat Afiego, das im vergangenen Jahr mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurde, in Frankreich Klage gegen die französische Ölfirma TotalEnergies eingereicht. Diese ist federführend für die Umsetzung des Megaprojekts verantwortlich. Eine Entscheidung dazu wird für Dienstag erwartet.
Über 1.443 Kilometer, von Kabaale im Hoima-Distrikt in Uganda bis zur Chongoleani-Halbinsel in Tansania, soll Rohöl durch die Pipeline gepumpt werden. Es ist ein Mammutprojekt, zumal das 2006 in Uganda gefundene Öl sehr zähflüssig ist und deshalb beim Transport konstant beheizt werden muss.
In Uganda versucht Afiego bereits seit 2014, sich vor verschiedenen Gerichten Gehör zu verschaffen. Doch das blieb bislang erfolglos. „Wir haben sieben offene Klagen. Aber die Prozesse werden verzögert, dann wechseln die Zuständigkeiten, und so weiter. Es wird darauf gesetzt, uns zu ermüden“, erklärt Kamugisha. Die Klage in Frankreich beruht dagegen auf einem neuen Gesetz von 2017, das besagt, dass Unternehmen mit Sitz in Frankreich einer Sorgfaltsprüfungspflicht unterliegen. Der Fall um Ugandas Öl sei der erste, der darunter verhandelt wird, sagt Kamugisha. Die Entscheidung sei daher richtungsweisend.
Fast vier Jahre habe es gedauert, bis es nun endlich soweit sei, erklärt er. Das habe TotalEnergies Zeit für große PR-Kampagnen gegeben. Journalisten seien eingeflogen worden und hätten positiv berichtet, Baumpflanzaktionen seien gesponsert und Straßen gebaut worden, und im ugandischen Nationalmuseum gebe es mittlerweile eine eigene Abteilung nur für das Ölprojekt.
Als eines der ärmsten Länder der Welt verspricht sich Uganda Reichtum und Arbeitsplätze durch das Öl. Entsprechend hart geht die Regierung von Präsident Yoweri Museveni gegen Kritiker vor. Doch betont Kamugisha die Bedeutung der internationalen Aufmerksamkeit: „Wenn die ugandische Regierung zivilgesellschaftliche Gruppen vor Ort schikaniert, bekommt Total in Europa Probleme.“
Neben TotalEnergies, das mit 62 Prozent die größten Anteile am Projekt hält, sitzt noch der chinesische Konzern CNOOC mit acht Prozent im Boot. Uganda und Tansania sind jeweils mit 15 Prozent beteiligt.