Genf - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat ein Ende der Unterdrückung von Oppositionsangehörigen und zivilen Gruppen in Tunesien gefordert. Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten und Mitglieder des Justizwesens würden in ihrer Arbeit behindert und kriminalisiert, erklärte Türk am Donnerstag in Genf.
In den vergangenen Tagen hätten die Behörden angeordnet, dass bestimmte Menschenrechtsgruppen ihre Arbeit aussetzen müssen. Auch schränkt die Regierung des Präsidenten Kais Saied laut Türk zunehmend die Pressefreiheit ein. Etliche Journalisten befinden sich nach seiner Darstellung in Haft.
Präsident häuft Macht an
In Tunesien regiert der 2019 gewählte Präsident Saied zunehmend autoritär. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie „Human Rights Watch“ (HRW) werfen ihm vor, seit Jahren immer mehr Macht anzuhäufen. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Prozesse gegen Oppositionelle, Medienschaffende und Mitglieder der Zivilgesellschaft geführt.