Frankfurt am Main/Johannesburg - Südafrikas Verfassungsgericht hat den Weg für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Cyril Ramaphosa freigemacht. Das Gericht entschied am Freitag, das Parlament habe rechtswidrig gehandelt, als es 2022 die Bearbeitung eines Berichts zum sogenannten „Phala-Phala“-Skandal ablehnte, wie das südafrikanische Nachrichtenportal „IOL“ berichtete. Dabei geht es um die Herkunft von über einer halben Million US-Dollar, die 2020 laut Medienberichten aus einem Sofa auf Ramaphosas Wildfarm „Phala Phala“ gestohlen wurden. Die Nationalversammlung muss den Fall nach dem Urteil erneut prüfen.
Geklagt hatte die Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF). Nach Auffassung des Gerichts war die Entscheidung des Parlaments, die Empfehlungen eines unabhängigen Untersuchungsgremiums zurückzuweisen, „irrational und verfassungswidrig“. Die Richter erklärten zudem eine Regelung des Amtsenthebungsverfahrens teilweise für verfassungswidrig, weil sie dem Parlament zu großen Ermessensspielraum einräume.
Mehrheit im Parlament verändert
2020 wurden bei einem Einbruch auf Ramaphosas „Phala Phala“-Farm rund 580.000 US-Dollar gestohlen, die Medienberichten zufolge in einem Sofa versteckt gewesen waren. Ramaphosa erklärte, das Geld stamme aus dem Verkauf von 20 Büffeln an einen sudanesischen Geschäftsmann. Das Gericht bezweifelte die Darstellung jedoch und kam zu dem Schluss, es gebe diverse Anhaltspunkte für mögliche Verstöße gegen die Verfassung. Dazu gehörten mutmaßlich nicht gemeldete Devisenbestände sowie der Vorwurf, der Diebstahl sei nicht ordnungsgemäß angezeigt worden.
Das Gerichtsurteil ist politisch brisant. Das Parlament hatte einen Untersuchungsbericht zu den Vorgängen im Dezember 2022 abgelehnt. Damals scheiterte der Antrag mit 214 zu 148 Stimmen, da die Regierungspartei ANC noch über die parlamentarische Mehrheit verfügte. Seit der Parlamentswahl 2024 hat der ANC seine absolute Mehrheit allerdings verloren. Damit ist unklar, ob Ramaphosa im Parlament weiterhin ausreichend Rückhalt besitzt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts muss die Nationalversammlung nun erneut entscheiden, ob ein umfassendes Amtsenthebungsverfahren gegen Ramaphosa eingeleitet wird.