Ein Land wird arm regiert

Die Putschistenregierung in Madagaskar, die 2009 den gewählten Präsidenten verjagt hat, steht international unter Druck. Der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC hat sie inzwischen eine Rückkehr zur Demokratie zugesagt. Doch tatsächlich festigt die regierende Clique ihre Macht, verschleudert die Rohstoffe des Landes und sieht zu, wie die Not in der Bevölkerung wächst.

Wie legitim die gegenwärtig Regierenden sind, beeinflusst auch die Glaubwürdigkeit künftiger Wahlen, die sie organisieren. Die Gestaltung des Referendums über die Verfassung am 7. November 2010 war ein Beispiel sowohl für ihre Inkompetenz als auch dafür, dass sie Mechanismen des Betrugs beibehalten oder gar fortentwickeln.

Der verjagte Präsident Marc Ravalomanana genießt trotz der Fehler, die er in seiner Amtszeit gemacht hat, große Popularität – er ist das Zugpferd der schwach organisierten Opposition. Die Ankündigung, dass er aus dem Exil zurückkehren würde, hat im Januar 2012 mehr als eine halbe Million Menschen mobilisiert, obwohl seine Steigbügelhalter bei politischen Veranstaltungen nur wenige Menschen in den Städten versammeln können. Das liegt auch an den Versuchen, die Opposition mundtot zu machen. Genehmigungen für Versammlungen und der Zugang zu den staatlichen Medien werden ihnen systematisch verwehrt. Oppositionsmitglieder werden bedroht und eingeschüchtert. Die Übergriffe sind so unverhohlen, dass sogar der Botschafter Frankreichs, das dem Regime wohlgesonnen ist, die Auflösung der Force d’Intervention Spéciale gefordert hat, einer Art von der Regierung bezahlter Miliz.

Zudem ist eine Militarisierung der politischen Macht zu beobachten. Von allen bisherigen Regimen hat das von Rajoelina die meisten Generäle innerhalb von drei Jahren ernannt. Die Militärs sind so mächtig, dass Unteroffiziere sich weigern, Steuern auf verschiedene Gehaltszulagen zu zahlen, von denen sie seit der Transitionsphase profitieren. Eine Gruppe von Offizieren kontrolliert wie ein geheimes Kollegium die offiziellen Machtzentren.

Im Staat haben sich mafiöse Gruppen eingenistet

Der Staat entwickelt sich zu einer Bedrohung für sein eigenes Funktionieren – seine Korrumpierung erlaubt nationalen oder ausländischen Konzernen, Naturreichtümer zu plündern, denn die Machthaber haben weder die Mittel noch den Willen, die Bodenschätze und ihren Abbau zu kontrollieren. Im Staat haben sich mafiöse Gruppen eingenistet, deren Geschäftsfelder von simplen Raubüberfällen bis hin zu international vernetzten komplexen Organisationen reichen, mit Verbindungen bis in die Regierung. Die Presse berichtet regelmäßig von Überfällen, bei denen Kriminelle Kriegswaffen benutzen. In vielen Fällen leihen Mitglieder der Armee, Polizei oder Gendarmerie dafür ihre Waffen oder organisieren diese Überfälle selbst. Im Süden des Landes und in dünn besiedelten Regionen sind diese bewaffneten Banden zum Teil mehrere Hundert Personen stark und widersetzen sich sogar der Armee. Sie plündern Dörfer und verbreiten Unsicherheit, zahlreiche Menschen sind in die Städte geflohen. Ihre wichtigste Beute sind Rinder, die dann mit Hilfe von mit dem Staat verbundenen Mafiastrukturen in Nachbarländer geschafft werden. Die andere offen sichtbare Mafia ist die „Bolabolakratie“ – bolabola bedeutet Rosenholzstamm: Einige Händler, die mit einem Teil der politischen Klasse im Bunde sind, haben sich auf den Export geschützter einheimischer Holzarten verlegt und betreiben ihn in einem nie zuvor gesehenen Ausmaß.

Das System führt zu einer exportorientierten Wirtschaft, deren fiktives Wachstum kaum der Realwirtschaft und noch weniger der Bevölkerung nützt. Das wundersame Überleben des madagassischen Staatsapparats beruht im Wesentlichen auf einer Plünderungsökonomie, die im Begriff ist, die Naturschätze und die Produktivkraft der Menschen zu vergeuden. Der billige Verkauf des Rosenholzes ist davon nur der sichtbarste Teil. Dazu kommt die Ausbeutung der Bodenschätze, die weniger offensichtlich, aber nach den gleichen Mechanismen verläuft. Die Firmengruppe Ambatovy beispielsweise, der zwei Firmen aus Kanada und je eine aus Japan und Südkorea angehören, hat sich in der Nähe der Stadt Moramanga in einem Bergwald die Förderrechte für Bodenschätze unter den Nagel gerissen. Sie will 60.000 Tonnen Nickel, 5600 Tonnen Kobalt und 210.000 Tonnen Sulfat fördern. Die staatlichen Medien verschweigen, dass Bauernbewegungen gegen die Giganten protestieren, die Mineralien abbauen, ohne dass die Bauern vom Gewinn etwas abbekommen. Dabei ist allgemein bekannt, dass die politischen und wirtschaftlichen Eliten mit von der Partie sind bei diesem Raub, der die Einnahmen der lokalen Bevölkerung schmälert und ihre Gesundheit gefährdet. Dafür werden soziale Einrichtungen geschaffen, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen – eine schwache Gegenleistung.

erschienen in Ausgabe 9 / 2012: Südliches Afrika: Wohlstand nur für wenige

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