Südafrikas gelenkte Demokratie

Die BRICS-Staaten kommen: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika gewinnen in der Weltwirtschaft an Gewicht. Kein Wunder, dass viele Geberstaaten die Hilfe für diese Länder einstellen wollen oder eingestellt haben. Eindrücke aus Südafrika zeigen aber, dass auch in diesen Ländern für nachhaltige Entwicklung noch viel zu tun bleibt.

Viele kirchliche Hilfswerke in Europa erhalten von ihren Regierungen keine Mittel mehr für die Arbeit in Schwellenländern. Sie beenden die Förderung von langjährigen Partnern einschließlich der Kirchen zum Beispiel in Südafrika und verweisen sie auf die Möglichkeit, im eigenen Land Fördergelder zu akquirieren. Immerhin planen die BRICS-Staaten beachtliche Mittel für nationale Entwicklungspläne ein. Sie verfolgen indes ein Modell der Entwicklung und Armutsbekämpfung, das überwiegend auf wirtschaftliches Wachstum setzt und die soziale Ungleichheit eher fördert, statt sie zu verringern. Südafrika weist 2012 die weltweit höchste soziale Ungleichheit auf, was die nachhaltige Entwicklung des Landes erschwert.

Die Regierungen, die ihre Fördermittel für Schwellenländer reduzieren, übersehen, dass der Zivilgesellschaft zum Beispiel in China oder Südafrika bei der Umsetzung von staatlichen Armutsbekämpfungsprogrammen praktisch kein Stellenwert beigemessen wird. Entsprechend gering sind öffentliche Zuwendungen an sie. Nichtstaatliche Organisationen in Südafrika zum Beispiel erbringen zwar nahezu 60 Prozent aller Sozialleistungen und erfüllen damit einen großen Teil der verfassungsmäßigen Aufgaben des Staates. Sie erhalten dafür aber nur sehr unzureichend oder verspätet staatliche Zuschüsse. Die Ursachen dafür sind Korruption, Misswirtschaft und die Tatsache, dass die öffentliche Hand kaum bereit ist, mit der Zivilgesellschaft zu kooperieren. Öffentliche Unterstützung für lokales Fundraising – Fehlanzeige.

Autorin

Cornelia Füllkrug-Weitzel

ist Präsidentin von „Brot für die Welt“ in Berlin.

Die südafrikanische Bevölkerung ist zunehmend frustriert über das verfehlte Wirtschafts- und Entwicklungsmodell und darüber, dass infolge von politischer Inkompetenz, Machtmissbrauch und Selbstbereicherung der Eliten die soziale Transformation ausbleibt. Die Frustration verschafft sich zunehmend Ausdruck in wilden Streiks und ähnlichen Protesten, denn geregelte Kanäle für Opposition gibt es kaum noch. Die Regierung schränkt den Spielraum der Zivilgesellschaft immer stärker ein und versucht sie zu kontrollieren – sofern sich die Institutionen der Zivilgesellschaft wie die einst mächtige Gewerkschaft COSATU nicht schon selbst gleichgeschaltet haben. Sie scheut auch nicht davor zurück, selbst alternative „nichtstaatliche Organsationen“ und Verbände zu gründen, etwa einen Nationalen „Kirchenrat“ von Präsident Jacob Zumas Gnaden. Der BRICS-Partner Russland liefert das Vorbild einer sogenannten „gelenkten Demokratie“.

Gerade die Kirchen sollten Südafrikas Entwicklung wieder mehr Aufmerksamkeit widmen

Von Finanzmitteln und internationaler solidarischer Partnerschaft zunehmend abgeschnitten, von neuen Gesetzen und Schikanen bedrängt, gehen viele, auch renommierte zivilgesellschaftliche Organisationen in die Knie. Sogar der traditionsreiche Südafrikanische Kirchenrat befindet sich in Auflösung. Dabei sind die Aufgaben der Zivilgesellschaft – die Bereitstellung sozialer Basisdienste, das Eintreten für wirtschaftliche, soziale und politische Menschenrechte, Gewaltprävention und Umweltschutz – keineswegs geringer geworden. Und sie sind wichtig für eine umfassende und nachhaltige Entwicklung und strukturelle Armutsbekämpfung, von der Südafrika weit entfernt ist.

Auch die kritische Begleitung der politischen Entwicklung Südafrikas bleibt wichtig – national wie international. Westliche Regierungen setzen stattdessen auf „normale“ partnerschaftliche Kooperation, bei der die eigenen Außenwirtschaftsinteressen im Vordergrund stehen. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen stören da eher. So wie vor einigen Jahren, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer deutsche Unternehmen beim Verkauf von fünf U-Booten nach Südafrika unterstützte. Hinweise von zivilgesellschaftlichen Organisationen beider Länder, Südafrikas Regierung habe den Kauf nie beschlossen und brauche die Boote nicht, konterte er mit dem Argument, das demokratische südafrikanische Regime wisse selber, was es brauche; Partner sollten das nicht infrage stellen. Der südafrikanische Verteidigungsminister wurde später wegen Korruption rausgeworfen. Die U-Boote verrotten heute ungenutzt im Hafen von Simonstown, aber das Geld ist nach Deutschland geflossen. Der Bedarf an internationaler zivilgesellschaftlicher Kooperation ist seitdem noch größer geworden und gerade die Kirchen sollten Südafrikas Entwicklung wieder mehr Aufmerksamkeit widmen.

erschienen in Ausgabe 5 / 2013: Wer spricht Recht?

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