Herausgeberkolumne
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Vom Heiligen zum Kommunisten

Zivilgesellschaftliche Akteure erfreuen sich bei den Vereinten Nationen großer Beliebtheit. Dennoch schränken immer mehr Staaten die Spielräume nichtstaatlicher Organisationen ein. Deutschland sollte dem entgegenwirken.

Die Handlungsspielräume nichtstaatlicher Organisationen werden heute in mehr als 100 Ländern weltweit eingeschränkt, und das Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wird mit Füßen getreten. Fachleute sprechen angesichts dieser Entwicklung von „shrinking space“. Im Kern geht es immer um das Gleiche: „Regierungskritiker“ sollen mundtot gemacht oder auf Linie gebracht werden. Das besorgen die jeweiligen Machthaber mit Hilfe repressiver Gesetze, Diffamierungskampagnen in den Medien,  Einschränkung von Rechten und Schikanen bis hin zum Einfrieren von Bankkonten. Begründet wird das mit der Sicherung wirtschaftlicher Einflusssphären, aber auch mit dem Schutz der nationalen Souveränität, mit Terrorgefahr oder der Gefährdung öffentlicher Sicherheit.

Autor

Pirmin Spiegel

ist seit April 2012 Hauptgeschäftsführer des Bischöflichen Hilfswerks Misereor.

So wurden in den vergangenen drei Jahren in über 60 Staaten Gesetze erlassen, die sich gegen die ausländische Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen oder auch gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit richten. Wenn nichtstaatliche Organisationen oder Kirchen Gesundheitsstationen unterhalten oder Schulen betreiben – und damit zumindest teilweise staatliche Defizite auffangen –, ist das in der Regel völlig unproblematisch. Sobald sie aber die Frage aufwerfen, warum es keine staatliche Gesundheits- oder Bildungspolitik für die Armen gibt, geraten sie schnell in die Rolle des Störenfrieds.

Diese Entwicklung zeugt weltweit von autoritärem Denken: Machthaber suchen so nach Wegen, einen Teil der Zivilgesellschaft zu kriminalisieren. Um es mit den Worten des ehemaligen brasilianischen Erzbischofs Dom Helder Camara zu sagen: „Wenn ich einem Armen Brot gebe, nennen sie mich einen Heiligen. Wenn ich frage, warum er Hunger hat, bin ich ein Kommunist.“ Schikanen gegenüber zivilgesellschaftlichen Kräften, verbunden mit wachsender politischer Nervosität, sind oft ein Indiz dafür, dass die Kritik Wirkung zeigt, Regierungen unter Druck geraten und sich bewegen müssen.

„Den Mächtigen ins Gewissen reden“

Dabei geht es den Partnerorganisationen nicht darum, die Arbeit der Regierung finanziell zu „unterwandern“. Aber sie mischen sich zugunsten der Verletzlichsten in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse ein und informieren die Bürger ihrer Länder darüber. Damit tun sie das, was auch Misereor als Auftrag mit auf den Weg gegeben wurde: „Den Mächtigen ins Gewissen reden.“ Sie tragen dazu bei, dass sich die strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung verändern. Ihr Einsatz ist deshalb leider vielfach mit einer Bedrohung für Leib und Leben verbunden. Deshalb ermöglicht Misereor betroffenen Partnern juristischen Beistand, fördert den Erfahrungsaustausch und finanziert Aufklärungs-  und Trainingsmaßnahmen, um deren Sicherheit zu erhöhen.

Die Gründe dafür, die Arbeit nichtstaatlicher Organisationen einzuschränken, sind ebenso vielfältig wie die möglichen Antworten darauf. Sie können je nach Land ganz anders aussehen. Staat und Zivilgesellschaft sind weite Begriffe, denen in verschiedenen Zusammenhängen sehr unterschiedliche Bedeutungen zuteilwerden können. Beispielsweise stört es den Wettlauf um Bodenschätze und Energievorräte, wenn nichtstaatliche Organisationen im Zusammenhang mit großflächigem Landgrabbing oder auch bei der Rohstoffförderung rechtliche Schritte gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung einleiten. Daher gilt es auch, vereinfachende Beurteilungen und Schwarz-Weiß-Malerei zu vermeiden.

Aber: Eine offene Zivilgesellschaft ist eine wichtige Voraussetzung für demokratische Entwicklung. Politisches Handeln  ist dann verantwortlich, wenn es gute Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Entwicklung ermöglicht. Deshalb ist es entscheidend, dass die Bundesrepublik auf internationaler Ebene nicht nur dann konsequent auftritt, wenn es um die Gestaltung guter wirtschaftlicher Beziehungen geht. Ebenso konsequent muss sie bei Regierungsverhandlungen auf die Sicherung von Freiheitsrechten drängen. Es wäre ein bedeutsames Zeichen, wenn Deutschland das Thema im nächsten Jahr als Gastgeber des G20-Gipfels in Hamburg zur Sprache bringt und ein starkes Zeichen für Partizipation setzt, indem es eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft am G20-Prozess fördert.

erschienen in Ausgabe 10 / 2016: Welthandel: Vom Segen zur Gefahr?

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