Leitlinien Friedensförderung

Ungenau, unkritisch, ziellos

Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Debatte über neue Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement gestartet. Jetzt wurden sie verabschiedet. Opposition und Zivilgesellschaft reagieren enttäuscht.

„Im Zentrum steht ein friedenspolitisches Leitbild für all unser Tun“, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei der Präsentation der Leitlinien Mitte Juni. Das 73-seitige Grundsatzpapier „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ setzt Standards und Ziele für das friedenspolitische Engagement Deutschlands in aller Welt. Auf vier Seiten werden am Ende Selbstverpflichtungen aufgelistet.

Strategisch setzt die Regierung darauf, zivile Projekte mit polizeilicher Ausbildung und im Extremfall dem Einsatz der Bundeswehr zu verknüpfen. Krisen müssten möglichst durch vorausschauende Politik verhindert werden, betonte Gabriel. Im Konfliktfall könnten durch Mediation und diplomatische Vermittlung Gesprächskanäle offen gehalten werden. Nach einer Waffenruhe gehe es darum, Vertrauen in einen friedlichen politischen Interessensausgleich zu schaffen. Der Einsatz militärischer Gewalt bleibe „ultima ratio“, bekräftigte Gabriel.

Wie die Regierung sich im Umgang mit Krisen besser aufstellen will, bleibt in dem Papier ungenau. Unter anderem heißt es, Deutschland wolle zwischen Konfliktparteien öfter als Streitschlichter auftreten. Dafür gäben die Leitlinien zwar einen verbindlicheren Rahmen, lobt die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung. Darüber hinaus überwiegt aber Kritik: Die Leitlinien enthielten keine neuen Akzente – trotz intensiver Konsultationen mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft.

Koordination unterhalb von Staatssekretären

So verpflichte sich die Regierung, die Instrumente zur politischen Bearbeitung von Krisen auszubauen, nenne aber keine Beispiele dafür, erläutert Geschäftsführerin Christiane Lammers.  Das Papier enthalte auch nichts zu einer Reform regierungsinterner Verfahren. „Es gibt keine Antworten auf Probleme. Alles was kritisch gesehen wurde, wird nicht angegangen“, beklagt Lammers. Offenbar standen Interessenkonflikte zwischen SPD und Union sowie zwischen einzelnen Ministerien im Weg – etwa in der Frage, ob Wirtschaftsinteressen zurückgestellt werden müssen, wenn sie konfliktverschärfend wirken. Vor allem aber bleibt im Ungefähren, wer für die Koordination innerhalb der Regierung zuständig ist. Entsprechende Mechanismen sollen „weiterentwickelt“ werden, heißt es lediglich.

Die Regierung habe die Gelegenheit verspielt, ein übergeordnetes entscheidungsfähiges Steuerungsgremium zu verankern, kritisiert die Grüne Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Krisenprävention im Bundestag. Brantner hatte einmal eine Art Friedensrat gefordert. „Es ist ein Trauerspiel, dass eine solch wichtige Koordinierungsaufgabe auf eine Ebene unterhalb von Staatssekretären verlagert werden soll.“ Es fehle an Zielvorgaben nicht zuletzt für nichtmilitärische Kräfte wie Aufbauhelfer, Mediatoren, Polizisten und Juristen. Ohne solche Vorgaben „werden die betroffenen Ressorts weiterhin Projekte aneinander vorbeiplanen“, sagte Brantner. Die Grünen-Politikerin moniert zudem, dass die Leitlinien keine Angaben zur Finanzierung machen. Öffentlich fordert Gabriel zwar mehr Mittel für Krisenprävention, intern aber hat er diese Auseinandersetzung mit dem Finanzminister offenbar gescheut.

Nicht aufgegriffen hat die Regierung auch die Forderung der Zivilgesellschaft, die Krisenbewältigung als ressortübergreifendes Querschnittsthema zu evaluieren. Die neuen Leitlinien setzen stattdessen weiter auf die getrennte Evaluierung einzelner Ressorts. Ein bisher zweimal jährlich tagender Beirat soll aufgewertet werden. Offen bleibt wie.

erschienen in Ausgabe 7 / 2017: Die Wüste lebt

Neuen Kommentar schreiben