Lateinamerika
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Nutzlose Staatenbünde

In Lateinamerika gibt es eine Vielzahl supranationaler Organisationen. Manche arbeiten gegeneinander, andere wollen dasselbe, und allen ist gemeinsam: Ihre Ziele stehen nur auf dem Papier.

Böse Zungen behaupten, das Zentralamerikanische Parlament mit Sitz in Guatemala-Stadt sei einzig dazu da, den Präsidenten der acht daran beteiligten Staaten auch nach der Amtszeit Straffreiheit zu sichern. Denn die Staatschefs samt ihrer Vizepräsidenten bekommen, sobald sie ausscheiden, für eine weitere Periode automatisch einen Sitz in dieser Volksvertretung und damit strafrechtliche Immunität. Notorisch korrupte ehemalige Präsidenten wie der Nicaraguaner Arnoldo Alemán (1997 bis 2002) und der Guatemalteke Alfonso Portillo (2000 bis 2004) haben das schon genutzt. Man kann aus diesem Parlament viele Skandale erzählen. Der spektakulärste handelt von den drei rechten salvadorianischen Abgeordneten Eduardo d’Aubuisson, William Pichinte und Ramón González: Sie haben am 17. Februar 2007 im Schutz ihrer Immunität größere Mengen Kokain oder dessen Gegenwert in US-Dollar (das wurde nie geklärt) nach Guatemala gebracht und wurden dort bei einer Abrechnung unter Drogenkartellen zusammen mit ihrem Fahrer grausam ermordet.

Erfolge des Parlaments dagegen sind Mangelware. In den Beschlüssen des hohen Hauses sind „anregen“, „vorschlagen“, „zur Kenntnis nehmen“ die am liebsten benutzten Verben. Viel Vages, nichts Konkretes. Der Anspruch aber ist riesig. Das Zentralamerikanische Integrationssystem (SICA), dessen demokratischer Ausdruck dieses Parlament ist, war 1991 angetreten, um der Europäischen Union (EU) nachzueifern – bis hin zu einer gemeinsamen Währung. Doch nicht einmal eine vernünftige Zollunion hat man in bald dreißig Jahren hinbekommen. Noch immer stauen sich die Lastwagen an den Grenzen für Stunden und manchmal Tage. So sind vor dem Muttertag im Mai an der Grenze zwischen Guatemala und El Salvador Schnittblumen im Wert von mehreren Millionen Dollar verdorrt, weil ein neues Zollformular, das den Prozess eigentlich beschleunigen sollte, noch längere Wartezeiten zur Folge hatte.

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erschienen in Ausgabe 7 / 2019: Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

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