Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit
Gute Freunde: US-Präsident Donald Trump, die frühere UN-Botschafterin der USA Nikki Haley und Guatemalas Präsident Jimmy Morales.  
Internationale Kommission gegen die Straflosigkeit

Schmutzkampagne von ganz oben

Wichtige Politiker und Geschäftsleute aus den USA intrigieren gegen eine UN-Kommission in Guatemala, die seit mehr als zehn Jahren erfolgreich gegen Korruption und Straflosigkeit kämpft.

Jimmy Morales, der Präsident von Guatemala und ein bekennender Evangelikaler, nimmt im Februar 2018 in Washington am National Prayer Breakfast teil. Am Rande dankt ihm Präsident Donald Trump dafür, dass er die umstrittene Entscheidung des Weißen Hauses zur Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem unterstützt. Morales ist der erste Staatsführer, der diesen Schritt begrüßt – und er ist dafür mit viel mehr belohnt worden als bloß mit einem Foto, das ihn beim Handschlag mit dem amerikanischen Präsidenten zeigt. In den vergangenen zwei Jahren haben Vertreter der Regierung Trump eifrig daran gearbeitet, die hoch angesehene UN-Kommission zur Korruptionsbekämpfung in Guatemala zu Fall zu bringen, die Vorwürfen nachgeht, Morales habe illegale Wahlkampfhilfe erhalten und sein Bruder und sein Sohn seien korrupt.

Als Morales Anfang Januar 2019 ankündigte, das Mandat der UN-Kommission zu beenden, und den Ermittlern 24 Stunden Zeit gab, ihr Büro zu räumen, beschränkte sich die Reaktion der USA auf die nichtssagende Erklärung ihrer Botschaft, die Korruption in Guatemala biete Anlass zur Sorge. Die UN-Kommission wurde nicht einmal erwähnt. Das Verfassungsgericht hob die Ausweisung der Kommission allerdings auf und wies die Regierung an, deren Arbeit nicht weiter zu behindern.

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erschienen in Ausgabe 7 / 2019: Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

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