Waffensysteme
Die Narren ­bringen es auf den Punkt: Ein Wagen im Kölner Karneval 2019 zeigt, wie Putin und Trump den Vertrag zu Mittelstreckenraketen zerreißen.
Waffensysteme

Rüstungskontrolle war gestern

Der Vertrag, der land­gestützte Mittelstrecken­raketen verbietet, wird Makulatur. Das könnte weltweit ein neues atomares Wettrüsten auslösen.

Heute erkläre ich klar und mit Überzeugung die Verpflichtung Amerikas, den Frieden und die Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Zunächst werden die Vereinigten Staaten konkrete Schritte in Richtung einer Welt ohne Atomwaffen unternehmen und die Rolle dieser Waffen in unserer nationalen Sicherheitsstrategie reduzieren.“ Mit dieser Ankündigung weckte der damalige US-Präsident Barack Obama im April 2009 weltweit große Hoffnungen und erhielt nicht zuletzt deshalb im selben Jahr den Friedensnobelpreis. 2011 nahm die Obama-Regierung Verhandlungen mit dem Iran auf, die 2015 zu einem Abkommen über die verlässliche Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms auf rein zivile Zwecke führten. Im Juli 2017 beschloss die UNO-Generalversammlung schließlich, mit einer Zweidrittelmehrheit ihrer 193 Mitglieder, ein historisches Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW ). Die Atomwaffenstaaten und die Nato-Staaten stimmten allerdings nicht zu.

Das ist inzwischen alles Makulatur. Denn Anfang dieses Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump auch den seit 1987 geltenden INF-Vertrag mit Russland. Statt atomarer Abrüstung droht damit das während des Kalten Krieges geschaffene System der Rüstungskontrolle zusammenzubrechen – und damit atomare Aufrüstung.

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erschienen in Ausgabe 7 / 2019: Multilaterale Politik: Zank auf der Weltbühne

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