Friedensarbeit
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Zweiter Anlauf für einen österreichischen Friedensdienst

Die anstehenden Koalitionsverhandlungen bieten Gelegenheit, in Österreich einen Zivilen Friedensdienst (ZFD) nach deutschem Vorbild einzuführen, meint Pete Hämmerle vom Internationalen Versöhnungsbund (ÖVB). Die Kollegen in Deutschland würden sich darüber freuen.

Gemeinsam mit dem Wissenschaftler und Friedensforscher Thomas Roithner hatte Hämmerle bereits vor zwei Jahren eine Initiative für einen österreichischen ZFD gestartet und diese vor den Nationalratswahlen im Jahr 2017 mehreren Politikern vorgestellt in der Hoffnung, Fürsprecher im Parlament zu finden. Die schließlich gebildete rechtskonservative Koalition aus ÖVP und FPÖ zeigte aber kein Interesse. In Deutschland schickt der ZFD als staatlich-zivilgesellschaftliches Gemeinschaftswerk seit 20 Jahren ausgebildetes Fachpersonal ins Ausland.

Nach den unerwartet frühen Neuwahlen Ende September wittern Hämmerle und Roithner nun eine neue Chance. Denn im Oktober (bis Redaktionsschluss) sah es so aus, dass der Wahlsieger Sebastian Kurz von der ÖVP diesmal mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen werde. „Bei den Grünen findet sich der ZFD im Wahlprogramm“, sagt Roithner. Pete Hämmerle erinnert sich an die Gründung des deutschen ZFD während der Regierungsverhandlungen zwischen Gerhard Schröder von der SPD und den Grünen: „So etwas Ähnliches könnte eventuell wieder passieren.“ Schließlich gehöre der Chef der österreichischen Grünen, Werner Kogler, zu den ersten Unterstützern der Initiative. Man werde ihn zum gegebenen Zeitpunkt daran erinnern, sagt Hämmerle.

Zu den Unterstützerinnen und Unterstützern der Idee zählen neben Nationalratsabgeordneten der Grünen, der SPÖ und der Neos auch Prominente aus den Kirchen, der Wissenschaft und der Kultur, darunter der auch in Deutschland bekannte Kabarettist Josef Hader. Mit Abgeordneten der ÖVP habe es „immerhin interessierte Gespräche“ gegeben, so Hämmerle. Bei der rechten FPÖ hingegen habe niemand auf E-Mails reagiert.

Angestoßen haben Hämmerle und Roithner die Idee im Herbst 2017. In zwei österreichischen Zeitschriften veröffentlichten sie einen Artikel mit dem Titel „Fachkräfte gesucht“. Darin argumentieren sie, Außenpolitik reiche weit über Politik, Diplomatie, Militär und internationale Organisationen hinaus: „Zivilgesellschaftliche Aktivitäten gehören – wie die Arbeit der Wissenschaft, der Religionsgemeinschaften, der Gewerkschaften, der Kulturschaffenden oder der Medien – zu einem Wesensmerkmal einer demokratischen und lebhaften Gesamterscheinung von Außenpolitik.“ Vor allem in der Konfliktprävention, der Unterstützung von Friedensprozessen, der Aufarbeitung von Kriegsfolgen und bei der Versöhnung von Konfliktparteien könnte Österreich mit staatlich geförderten Initiativen der Zivilgesellschaft eine Rolle spielen.

Österreich hat lange Zeit einen freiwilligen Gedenkdienst zur Auseinandersetzung mit dem Holocaust im Ausland als Alternative zum Wehr- oder Zivildienst angeboten. Der ZFD würde sich von diesem dadurch unterscheiden, dass gut ausgebildete Friedensfachkräfte über längere Zeit an der Bearbeitung von Konflikten mitwirken. Es gehe also nicht vorrangig darum, dass die Freiwilligen etwas lernen, sondern um wirksame Beiträge zur Konfliktbearbeitung.

Die Helfer sollen lokale Partner unterstützen

Anders als der reguläre Zivildienst solle der ZFD nicht im Innen-, sondern im Außenministerium angesiedelt sein. Nach den Vorstellungen von Hämmerle und Roithner sollten die zivilgesellschaftlichen Friedensfachkräfte „nicht primär im Interesse ihrer nationalen Entsendestaaten oder -organisationen handeln“, sondern lokale Partner beim Friedensaufbau unterstützen. Das könnte als Wink an Sebastian Kurz verstanden werden, der Entwicklungspolitik als Instrument der Außen- und Migrationspolitik versteht.

Die Kosten für einen österreichischen ZFD beziffern Hämmerle und Roithner auf rund 4,5 Millionen Euro jährlich – ein Zehntel dessen, was Deutschland für den Zivilen Friedendienst ausgibt. Zur Umsetzung schwebt Hämmerle und Roithner ein Stufenplan von zwei bis drei Jahren vor.

Die Initiatoren verweisen auf gute Erfahrungen in der Schweiz, in Skandinavien und in Deutschland, wo zivilgesellschaftliche Organisationen mit staatlichen Stellen eng kooperieren. In Österreich bringen mehrere Organisationen einschlägige Erfahrungen in der Friedensarbeit mit und haben Interesse signalisiert, so zum Beispiel das Österreichische Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK). Der Versöhnungsbund hat bereits Friedensarbeit in Kolumbien und in den palästinensischen Autonomiegebieten geleistet. Hämmerle kann sich vorstellen, dass dort auch die ersten Friedensfachkräfte eingesetzt werden.

Kollegen aus Deutschland haben sich ebenfalls offen für Kooperationen gezeigt und würden sich über einen österreichischen ZFD freuen, sagt Hämmerle. Ob das Projekt Wirklichkeit wird, hängt von der künftigen Koalition ab. Niemand erwartet, dass die vor Weihnachten steht.

erschienen in Ausgabe 11 / 2019: Aufbruch am Horn von Afrika

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