Eine echte Reform ist nicht in Sicht

Die organisatorische Zersplitterung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und der Mangel an Kohärenz zwischen den Ministerien werden seit Jahren beklagt. Die neue Bundesregierung will einen neuen Anlauf nehmen, das zu ändern. Welche Optionen es gibt, haben rechtzeitig zum Regierungswechsel zwei Studien vorgestellt – mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Für Guido Ashoff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), das dem Entwicklungsministerium (BMZ) nahe steht, steht fest: Ein eigenständiges Entwicklungsministerium ist ein Vorteil, der keinesfalls aufgegeben werden sollte. Eigenständigkeit erleichtert es, die eigenen Aufgaben gegenüber den Politiken anderer Ministerien profiliert wahrzunehmen und zugleich auf eine Entwicklungsorientierung anderer Ressorts hinzuwirken.

Die lässt in der Praxis freilich zu wünschen übrig. Dem BMZ fehlt es an genügend Gewicht in der Regierung, die eigene Steuerungskapazität ist schwach und der Außenauftritt ist nicht gerade „aus einem Guss“, wie man es gerne hätte. Ein schwer durchschaubares Nebeneinander von Botschaften, dort angesiedelten BMZ-Referenten und gesonderten Büros der Durchführungsorganisationen bestimmt das Bild in den Entwicklungsländern. Vollends unübersichtlich für die Partner macht, dass Letztere in Gestalt der GTZ und der KfW Entwicklungsbank auch noch getrennt nach Technischer und Finanzieller Zusammenarbeit agieren.

Das alles soll seit Jahren besser werden – aber wie? Die Forderung der Liberalen, das Entwicklungsministerium (BMZ) ins Auswärtige Amt zu überführen, ist erst einmal vom Tisch. Da beide Ministerien jetzt FDP-geführt sind, sei eine Eingliederung nicht mehr nötig, sagt der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel und verweist darauf, dass auch das Wirtschaftsministerium jetzt in FDP-Hand ist. Das werde schon für Kohärenz sorgen. Bleibt die Absicht, die „Schlagkraft“ der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach außen zu erhöhen und der Zersplitterung der Durchführungsorganisationen ein Ende zu machen.

Während das DIE empfiehlt, alles, was mit Entwicklungszusammenarbeit „draußen“ zu tun hat, in Deutschen Entwicklungsvertretungen (German Aid Missions) zu versammeln und so dem allgemeinen Durcheinander zu begegnen, sieht die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Reformbedarf gerade auch auf Regierungsebene. Der Autor Daniel Brombacher gleicht das Gefüge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit dem anderer OECD-Geberstaaten ab und kommt zu dem Schluss: Ein eigenständiges BMZ müsste mit wesentlich mehr Steuerungs- und Koordinierungsbefugnissen gegenüber anderen Ressorts mit entwicklungspolitisch relevanten Aufgaben (beispielsweise Wirtschaft, Umwelt, Agrar) ausgestattet werden. Sollte das Ministerium nicht entsprechend gestärkt werden, dann sollte stattdessen wenigstens ein „Bundesentwicklungsrat“ geschaffen werden, der unter Leitung des Kanzleramts für entwicklungspolitische Kohärenz zu sorgen hätte. Eine Eingliederung ins Auswärtige Amt könnte das Gewicht der Entwicklungspolitik durchaus erhöhen – vorausgesetzt allerdings, sie ist im Amt stark genug verankert, um nicht zum Spielball rein außenpolitischer Interessen zu werden.

Allerdings ist keine dieser Optionen, die alle auf eine Aufwertung der Entwicklungspolitik hinausliefen, auf Regierungsebene in Sicht. Kohärenz erscheint derzeit bloß als eine Angelegenheit zwischen (FDP-)Ministern, nicht als strukturelle Aufgabe. Und ob es zu einer Bündelung der Durchführungsorganisationen kommt, ist weiter unklar. Immerhin: Laut dem Koalitionsvertrag der Regierung soll binnen Jahresfrist damit angefangen werden.

 

erschienen in Ausgabe 12 / 2009: Klimawandel: Warten auf die Katastrophe