Berlin/Bogotá - In Kolumbien hat das Parlament am Dienstag (Ortszeit) ein Gesetz zur Neuregelung des Umgangs mit bewaffneten Gruppen verabschiedet. Das von der ultrarechten Regierung unter Abelardo de la Espriella eingebrachte „Unterwerfungsgesetz“ schließt Waffenruhen während Verhandlungen mit bewaffneten Gruppen aus, wie die Zeitung „El Tiempo“ berichtete. Außerdem müssten sich diese nun bei der Entwaffnung an festgelegte Bedingungen halten, um Strafmilderung zu erhalten.
De la Espriella erklärte nach Verabschiedung des Gesetzes auf der Plattform „X“: „Der falsche Frieden ist zu Ende.“ Er hat den Kurswechsel mit einem Scheitern von Dialog und Friedensbemühungen unter der linken Vorgängerregierung von Gustavo Petro gerechtfertigt.
Konflikt seit 1960er Jahren
In Kolumbien herrscht seit den 1960er Jahren ein bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat, Guerillagruppen und paramilitärischen Milizen. Als Resultat eines Friedensvertrags aus dem Jahr 2016 mit der ehemals größten Guerilla Farc verhandelt ein Sondergericht derzeit zu Menschenrechtsverletzungen, die vom Staat und der Guerilla begonnen wurden. Erst am Freitag letzter Woche und Dienstag verurteilte das Gericht Führungspersonen der Polizei, Armee und der Farc-Guerilla.
Trotz des Friedens mit der Farc haben sich Splittergruppen und paramilitärische Milizen im Land weiter verbreitet. Nach Angaben der Regierung verdoppelte sich die Zahl der Mitglieder bewaffneter Gruppen von Dezember 2022 bis Juli 2026 auf rund 29.000 fast. De la Espriella gewann als politischer Hardliner im Juni 2026 mit 0,9 Prozentpunkten gegen den linken Iván Cepeda. Er hat versprochen, mit militärischem Druck Frieden im Land zu schaffen.
