Hamburg (epd). Die libysche Küstenwache ist nach Einschätzung der Migrationsexpertin Nicole Hirt kein geeigneter Partner für die EU. "Die Küstenwache besteht aus unterschiedlichen Warlords, die sich den Namen Küstenwache gegeben haben, um Geld von Europa zu kriegen", sagte die Wissenschaftlerin am Giga Institut für Afrika-Studien in Hamburg. "Sie sind selbst im Menschenschmuggel involviert, retten die Flüchtlinge also, damit sie verkauft werden."
"Libyen ist ein gescheiterter Staat"
Die Geflohenen, die nicht verkauft würden, kämen in die Lager in Libyen, in denen katastrophale Bedingungen herrschten mit Folter und Missbrauch. "Die EU spielt diesen Bedingungen in die Hände", betonte Hirt. Sie erhebe die Küstenwache mit der Zusammenarbeit in einen offiziellen Rahmen, was nicht den Tatsachen entspreche. "Libyen ist ein gescheiterter Staat mit mehreren Regierungen. Es herrscht dort keinerlei Rechtsstaatlichkeit." Also unterliege auch die Küstenwache nicht rechtsstaatlichen Prinzipien und werde wegen Menschenrechtsverletzungen nicht belangt. "Die EU hat keine Kontrolle über sie."
Italien und Malta haben im Juni ihre Häfen für private Rettungsschiffe geschlossen. Zugleich werden die privaten Rettungsorganisationen an Einsätzen gehindert. Stattdessen gibt die italienische Seenotrettungsbehörde die Koordinaten von Flüchtlingsbooten, die in Not geraten sind, der libyschen Küstenwache, die von Italien und der EU mitfinanziert und unterstützt wird. Derzeit lotet die italienische Küstenwache nach Informationen der Bundesregierung den Aufbau einer libyschen Seenotrettungsstelle aus. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie wird demnach von der EU finanziert.
Mit ihrer Finanzierung und Unterstützung der libyschen Küstenwache legitimiere die EU zur Flüchtlingsabwehr einmal mehr Personen, die Menschenrechtsverbrechen begingen, kritisierte Hirt. Ähnlich verhalte es sich beispielsweise mit der Zusammenarbeit mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir, gegen den ein Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen vorliegt.
Gleichzeitig habe es von der EU kaum Protest gegeben, als die neue italienische Regierung entschied, die Häfen für Rettungsboote zu schließen, sagte Hirt. "Die EU tut gerade so, als wären die Flüchtlingszahlen auf dem Stand von 2015, dabei gehen sie deutlich zurück."
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