Jubiläum: Nigerias Präsident fordert Stärkung des Weltstrafgerichts

Überschattet vom überraschenden Freispruch des früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba Mitte Juni finden in Den Haag die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Bestehen des Internationalen Strafgerichtshofs statt.

Der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari fordert eine Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs. "Angesichts einer Zunahme von Gewalt ist das Gericht von wachsender Bedeutung", sagte Buhari bei einem Festakt zum 20-jährigen Bestehen des Strafgerichtshofs am Dienstag in Den Haag. Am 17. Juli 1998 hatten 120 Staaten in Rom das sogenannte Römische Statut verabschiedet, den Gründungsvertrag des Gerichts. Heute wird das Tribunal von 123 Staaten getragen.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), würdigte in Berlin das Römische Statut als Durchbruch für das Völkerstrafrecht. Sie sicherte dem Gerichtshof die weitere intensive Unterstützung Deutschlands zu. Der Strafgerichtshof kann Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen. Ebenfalls am Dienstag traten Vertragsänderungen in Kraft, die das Verbrechen der Aggression in den Gründungsvertrag aufnehmen und damit das Führen eines Angriffskriegs unter Strafe stellen.

Kultur der Straflosigkeit

Das Römische Statut trat am 1. Juli 2002 in Kraft, als das Gericht seine Arbeit aufnahm. Es können nur Verbrechen geahndet werden, die nach diesem Tag in einem Mitgliedsstaat verübt wurden. Der Weltsicherheitsrat kann auch Ermittlungen in Ländern anordnen, die keine Mitglieder sind.

Der nigerianische Präsident sagte bei der Feier in Den Haag, ein starker und effizienter Strafgerichtshof könne zu einem Katalysator für die Verfolgung auch anderer schwerer Verbrechen werden und die vorherrschende Kultur der Straflosigkeit beenden. Buhari nannte Korruption als Beispiel für Straftaten, die von einem internationalen Gericht verfolgt werden müssten. Buhari trat 2015 als Präsident mit dem Versprechen an, die weit verbreitete Korruption und Vetternwirtschaft in Nigeria zu bekämpfen.

Überschattet wurden die Feiern vom überraschenden Freispruch des früheren kongolesischen Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba in zweiter Instanz Mitte Juni. Bemba war 2016 zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil nach Überzeugung des Gerichts Rebellen unter seiner Kontrolle in der Zentralafrikanischen Republik gemordet, vergewaltigt und geplündert hatten.

Bislang fünf Urteile

Der Strafgerichtshof steht wegen seiner als schwach empfundenen Bilanz und dem starken Fokus auf afrikanische Konflikte in der Kritik. Bisher ergingen erst fünf Urteile, darunter zwei Freisprüche. Zugleich wurden bislang ausschließlich Afrikaner angeklagt. Mehrere afrikanische Regierungen drohten mit Austritt, weil sie dem Gericht Neokolonialismus vorwerfen. Burundi ist im vergangenen Jahr ausgetreten.

Länder wie die USA, Russland, Israel, Syrien, Indien und China bleiben dem Strafgerichtshof bislang fern. Buhari appellierte an diese Staaten, ebenfalls dem Tribunal beizutreten. Auch die Menschenrechtsbeauftragte Kofler setzte sich dafür ein. "Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung nicht darin nachlassen, für die Beitritte weiterer Staaten zum Römischen Statut zu werben", erklärte sie in Berlin. Den gravierendsten Verstößen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht müsse mit der Macht des Rechts begegnet werden.

Schlagworte

Neuen Kommentar schreiben