UNO-Hauptquartier

UN fordern Ende der staatlichen Gewalt in Nicaragua

Vor drei Monaten begannen die Proteste gegen die autoritäre Politik von Präsident Ortega in Nicaragua. Eine friedliche Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Drei Monate nach Beginn blutiger Unruhen haben die Vereinten Nationen eine politische Lösung für Nicaragua gefordert. Der entsetzliche Verlust von Menschenleben in dem von Präsident Daniel Ortega autoritär regierten Land müsse sofort aufhören, erklärte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, am Dienstag in Genf. Zuvor hatte bereits UN-Generalsekretär António Guterres ein Ende der Gewalt verlangt.

Nach Angaben der nicaraguanischen Menschenrechtskommission wurden bei den Unruhen mindestens 360 Menschen getötet. Die UN gehen von 1.830 Verletzten aus. Ortegas Sicherheitskräfte und andere Ortega-treue Gruppen seien für den Großteil der Opfer verantwortlich, stellten die UN klar.

Umstrittene Rentenreform

Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats vor Ort berichten von einer grausamen staatlichen Unterdrückungskampagne mit willkürlichen Verhaftungen, Folter und außergerichtlichen Tötungen von Oppositionellen und vermeintlichen Oppositionellen. Zudem werde die Bevölkerung mit hasserfüllten Parolen gegen Menschenrechtsverteidiger aufgestachelt, hieß es.

Die Proteste entzündeten sich Mitte April an einer umstrittenen Rentenreform. Ortega begegnete den Demonstrationen mit zunehmender Gewalt. Vertreter der Zivilgesellschaft fordern den Rücktritt Ortegas und vorgezogene Neuwahlen. Der Staatschef wirft den Regierungsgegnern vor, einen Putsch vorzubereiten.

In dem Land nehmen laut Medien auch Anschläge auf Einrichtungen und Vertreter der katholischen Kirche zu, die sich um Vermittlung in dem Konflikt zwischen Opposition und Regierung bemüht. In der Gemeinde Sébaco, rund 100 Kilometer nördlich von der Hauptstadt Managua, sei ein Gebäude des Hilfswerks Caritas in Brand gesteckt worden, meldete die Tageszeitung "La Prensa" am Dienstag.

Friedensverhandlungen ausgesetzt

Zeugen berichteten demnach über Vermummte auf Motorrädern, die das Haus angezündet haben sollen. Menschenrechtler machen regierungsnahe paramilitärische Banden für den Brandanschlag verantwortlich. Auch die Kirche wirft der Regierung und den Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Medienberichten zufolge wurde am Sonntag Bischof Juan Abelardo Mata von Paramilitärs in seinem Auto beschossen. Er blieb unverletzt. Zuvor wurde Managuas Kardinal Leopoldo Brenes von Schlägertrupps verletzt, als er in eine Kirche gelangen wollte, in der Studenten Schutz vor Gewalt gesucht hatten. Präsident Ortega und seine Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, hätten der katholischen Kirche den Krieg erklärt, kommentierte "La Prensa". Von der Kirche vermittelte Friedensverhandlungen zwischen der sandinistischen Regierung und der Opposition sind derzeit ausgesetzt.

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