Nicaraguanische Regierung: Stadt Masaya wieder unter Kontrolle

Staatliche Sicherheitskräfte haben in Nicaragua Straßenbarrikaden beseitigt und auf Demonstranten geschossen. Mehr als 35 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, wie die Menschenrechtskommission ANPDH erklärte.

Die Oppositionshochburg Masaya ist nach Angaben der nicaraguanischen Regierung wieder unter staatlicher Kontrolle. Die Stadt sei ein "Folterzentrum", jetzt seien "Ordnung und Frieden" wiederhergestellt, erklärte die Ehefrau von Staatschef Daniel Ortega, Vizepräsidentin Rosario Murillo, am Mittwoch (Ortszeit) laut der Tageszeitung "La Prensa". In einer groß angelegten Operation hatten staatliche Sicherheitskräfte Straßenbarrikaden beseitigt und auf Demonstranten geschossen. Mehr als 35 Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein, wie die nicaraguanische Menschenrechtskommission ANPDH erklärte. Zahlreiche Bewohner seien verletzt und könnten nicht medizinische versorgt werden.

Masaya, rund 20 Kilometer von der Hauptstadt Managua entfernt, war in den vergangenen Tagen von Regierungstruppen abgeriegelt worden. Vermummte Motorradgangs hatten wahllos auf Zivilisten geschossen, wie Aktivisten berichten. Die Stadt galt seit Beginn der Unruhen in Nicaragua vor mehr als drei Monaten als Zentrum des Widerstandes gegen den autoritär regierenden Staatschef Ortega.

EU bietet Vermittlung an

Die Europäische Union bot an, in dem gewaltsamen Konflikt in Nicaragua zu vermitteln. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete in einer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch mit großer Mehrheit eine Vereinbarung, die die nicaraguanische Regierung für die Gewalt verantwortlich macht und einen Waffenstillstand fordert.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte verurteilte ein in Nicaragua verabschiedetes Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Mit diesem würden die Anti-Regierungsproteste kriminalisiert. Das nicaraguanische Außenministerium erwiderte, dass sich die UN zu Komplizen des Terrorismus machten. Der vom Parlament verabschiedete Text ist sehr vage und soll Geldwäsche bekämpfen.

Seit Mitte April kamen bei den Massenprotesten in dem mittelamerikanischen Land mehr als 360 Menschen ums Leben. Verhandlungen unter Vermittlung der katholischen Kirche waren mehrfach gescheitert. Die Massenunruhen hatten sich an geplanten Steuererhöhungen und Rentenkürzungen entzündet. Obwohl Ortega angesichts des Drucks der Demonstranten seine Pläne zurückzog, weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Die Demonstranten fordern den Rücktritt Ortegas und vorgezogene Neuwahlen.

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