Berlin, Harare (epd). Rund zehn Monate nach dem Sturz des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe und den jüngsten Wahlen in dem südafrikanischen Land liege es nun in den Händen der neuen Regierung, die angekündigten Reformen umzusetzen, betonte Müller am Mittwoch in Harare. Dazu gehöre, die Rechte der Opposition zu wahren, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Pressefreiheit zu gewährleisten und Minderheiten zu schützen.
"Simbabwe hat nach den Wahlen die Chance auf einen grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Neuanfang", erklärte Müller laut Mitteilung seines Ministeriums. Es brauche ein klares Signal für den Wandel. "Äthiopiens neuer Premierminister zeigt, welche Dynamik sich in einem Land entfalten kann, das sich politisch und wirtschaftlich öffnet", führte der Minister an.
Gewalt gegen Kritiker und Oppositionelle
Müller traf in Harare sowohl mit dem am Sonntag vereidigten Präsidenten Emmerson Mnangagwa als auch mit dessen Gegenkandidaten bei der Wahl vom 30. Juli, Nelson Chamisa, zusammen. Der Bundesentwicklungsminister forderte Regierung und Opposition zu Gewaltverzicht und konstruktiver Zusammenarbeit für grundlegende politische und wirtschaftliche Reformen auf. "Der erste Schritt für einen solchen friedlichen Weg wäre es, dass die Gewalt durch Polizei und Militär, zu der es im Nachgang der Wahlen gekommen ist, restlos aufgeklärt wird", sagte er.
Menschenrechtlern zufolge war die Wahl von Gewalt gegen Kritiker und Oppositionelle überschattet worden. Mindestens sechs Menschen wurden getötet, als Anhänger der Opposition Anfang August vor dem Gebäude der Wahlkommission demonstrierten. Sicherheitskräfte gingen mit Gewalt gegen die Protestierenden vor.
Autokratisch regiert
Die Opposition hatte gegen das Wahlergebnis geklagt und argumentiert, es sei zu Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen gekommen. Chamisas MDC wurde damit aber vom Verfassungsgericht abgewiesen. Der 75-jährige Mnangagwa ist der erste gewählte Nachfolger von Mugabe, der im November nach 37 Jahren an der Macht von der Armee zum Rücktritt gezwungen worden war. Er war bereits seit Mugabes Rücktritt als Übergangspräsident im Amt.
Mugabe hatte Simbabwe zunehmend autokratisch regiert und die einstige Kornkammer des südlichen Afrikas heruntergewirtschaftet. Drei bis vier Millionen vor allem gut ausgebildete Simbabwer hätten in dieser Zeit das Land verlassen, sagte Müller. "Regierung und Opposition müssen jetzt gemeinsam das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, das Land für Investitionen öffnen und neue Jobs insbesondere in der Landwirtschaft schaffen."
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