Südsudan: Rebellenführer zeichnet Friedensabkommen unter Vorbehalt

epd-bild/Marc Engelhardt
Flüchtlinge aus Südsudan in Uganda
Der südsudanesische Rebellenführer Riek Machar hat einen Friedensvertrag unter Vorbehalt unterzeichnet.

Genf, Juba (epd). Seine Unterschrift gelte nur, wenn mehrere von ihm bis zuletzt kritisierte Punkte in der regionalen Staatengemeinschaft Igad erneut diskutiert würden, sagte Machar laut einem Bericht der Zeitung "Sudan Tribune" vom Freitag. Dies habe Sudans Präsident Omar Al-Baschir, der das Abkommen garantiert, ihm zugesagt. Machars Unterschrift vom Donnerstagabend beendet vorerst die seit Wochen andauernden Befürchtungen, das Abkommen zur Beendigung des fast fünfjährigen Bürgerkriegs könne wie mehrere Vereinbarungen davor scheitern.

Machar fordert unter anderem eine Sperrminorität für Abstimmungen im Kabinett und Parlament, damit die regierende SPLM von Präsident Salva Kiir Entscheidungen nicht gegen den Willen Machars durchsetzen kann. Weitere Punkte betreffen eine geplante Volksabstimmung über die Anzahl der Gliedstaaten des bankrotten Landes sowie die Rolle der Nachbarstaaten Äthiopien und Kenia, die neben Uganda und dem Sudan Soldaten in die UN-Mission im Südsudan (UNMISS) entsenden sollen. Davon erhofft sich Machar offenbar eine ausgewogenere Zusammensetzung der Blauhelmtruppe.

Amnestie für Kriegsverbrechen ist umstritten

Der anhaltende Streit um Details zeigt, wie brüchig das Vertrauen zwischen Kiir und Machar ist, die das Land nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg zusammen regieren sollen. Das unter Vermittlung der Nachbarstaaten ausgehandelte Abkommen ist zudem umstritten. Menschenrechtler kritisieren, dass darin eine Amnestie auch für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthalten ist. Diese werden beiden Seiten vorgeworfen. Unklar ist auch, ob Armee und Machars Rebellen willens oder in der Lage sind, die im ganzen Land wütenden Kämpfe zu beenden. Ihnen scheint vor allem wichtig, die Einnahmen aus dem Ölgeschäft wieder anzukurbeln.

In dem blutigen Konflikt im Südsudan wurden Zehntausende Menschen getötet. Auslöser war ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar, der damals als Vizepräsident entlassen wurde. 2015 kehrte Machar als Vizepräsident zurück, floh jedoch ein Jahr später ins Exil. Etwa 2,5 Millionen der rund zwölf Millionen Südsudanesen sind dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge ins Ausland geflohen. Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN sprechen von einer der größten humanitären Krisen weltweit.

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