Ex-Warlord Bemba darf nicht zur Wahl im Kongo antreten

Genf, Kinshasa (epd). Damit bestätigten die Richter eine Entscheidung der Wahlkommission. Die Abstimmung ist für Ende des Jahres angesetzt. Grund für den Ausschluss ist Bembas Verurteilung durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen Zeugenbeeinflussung. Der frühere Vizepräsident galt bisher als aussichtsreicher Kandidat in der Wahl am 23. Dezember, bei der Amtsinhaber Joseph Kabila nicht erneut antreten darf.

Bemba war nach zehn Jahren Untersuchungshaft in Den Haag vor wenigen Wochen in den Kongo zurückgekehrt, nachdem der Strafgerichtshof ihn im Hauptverfahren wegen Kriegsverbrechen freigesprochen hatte. Seine Anhänger im Kongo bereiteten ihm einen triumphalen Empfang.

Neben Bembas Ausschluss bestätigte das kongolesische Gericht drei weitere Entscheidungen der Wahlkommission, Kandidaten nicht zur Abstimmung zuzulassen. In zwei weiteren Fällen standen die Urteile noch aus.

Friedliche und legitime Proteste

Das Urteil stärkt Kabilas Kandidaten, den früheren Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, der für die Regierungspartei ins Rennen geht. Kritiker werfen Kabila vor, seinen Vertrauten mit allen Mitteln ins Amt bringen zu wollen und damit faktisch an der Macht zu bleiben. Mehrere Oppositionskandidaten waren unter teils fadenscheinigen Gründen an der Kandidatur gehindert wurden.

Am Montag wurden Menschenrechtlern zufolge 89 Regierungskritiker festgenommen, weil sie in mehreren Städten gegen die geplante elektronische Stimmabgabe protestiert hatten. Drei Monate vor der Wahl gingen die Sicherheitskräfte weiter ungehemmt gegen friedliche und legitime Proteste vor, kritisierte ein Sprecher von Amnesty International am Dienstag. Die Polizei misshandle Demonstranten und schüchtere Berichterstatter systematisch ein.

Kabilas Amtszeit endete regulär bereits Ende 2016. Gerüchte, dass der 47-Jährige eine dritte Amtszeit anstrebt, hatten blutige Unruhen im Kongo ausgelöst. Kabila regiert das zentralafrikanische Land seit 2001. Der frühere Rebellenchef Bemba war von 2003 bis 2006 Vizepräsident unter Kabila.