Genf (epd). Ermittler der UN legen Burundis Regierung Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last: Präsident Pierre Nkurunziza und seine Parteigänger seien für eine fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen willkürlichen Hinrichtungen verantwortlich, erklärte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Doudou Diène, am Montag in Genf vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Diène berichtete dem Rat von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexueller Gewalt. Oppositionelle oder vermeintliche Oppositionelle würden eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit würden verletzt. Bei der Unterdrückung spielten der Geheimdienst und die Polizei die führende Rolle. Aber auch die Jugendorganisation der herrschenden Partei beteilige sich an der Repression.
Justiz Teil der Unterdrückung
Diènes Kommission stellte eine Liste mit mutmaßlichen Tätern zusammen. Die Liste soll einer unabhängigen und glaubwürdigen juristischen Instanz übergeben werden, betonte der Kommissionschef. Das Justizsystem Burundis käme nicht in Frage, da es selbst Teil des Unterdrückungsapparates sei, sagte der senegalesische Jurist.
Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Burundi-Kommission 2016 eingesetzt. Diène und seine Mitarbeiter dürfen nicht in das Land einreisen. Sie führten Interviews mit Einwohnern und Exilanten. Die verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte Unruhen und eine Fluchtwelle aus Burundi ausgelöst, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.
Im Mai gewann Nkurunziza nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrößert und sein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht. Nkurunziza ist seit 2005 Staats- und Regierungschef.
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