Berlin (epd). Deutschland werde mit dieser Finanzplanung voraussichtlich weiterhin zweitgrößter Geber sogenannter ODA-Mittel bleiben, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Das Land werde seiner internationalen Verantwortung gerecht. Das Kabinett hatte am Vormittag die Eckwerte für den Haushalt 2020 und die Finanzplanung bis 2023 beschlossen.
Der Beschluss sieht vor, dass der Haushalt des Entwicklungsministeriums im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro umfasst - genauso viel wie in diesem Jahr. Für die kommenden Jahre sind jeweils rund 500 bis 800 Millionen Euro weniger vorgesehen. Entwicklungsminister Müller hatte dies in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Der Haushalt des Entwicklungsministeriums war in den vergangenen Jahren stets erhöht worden. 2015 betrug er rund 6,5 Milliarden Euro, 2017 schon rund 8,5 Milliarden Euro.
Quote nur einmal erreicht
Das Ziel, die sogenannte ODA-Quote zu erreichen, kann mit dem am Mittwoch auf den Weg gebrachten Haushalt nach Einschätzung des Entwicklungsministeriums nicht eingehalten werden. Nach der Richtlinie der Vereinten Nationen sollen die Industriestaaten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Unterstützung der armen Länder zur Verfügung stellen. Die Quote hat Deutschland nur einmal erreicht im Jahr 2016, weil damals die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland angerechnet wurden. Derzeit spricht das Entwicklungsministerium von einer Stabilisierung bei rund 0,5 Prozent, was dem Niveau von 2015 entsprechen würde.
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