Philippinen: Regierungskritische Journalistin erneut verhaftet

Auf den Philippinen ist die Chefredakteurin des regierungskritischen Online-Portals "Rappler" erneut verhaftet worden.

Frankfurt a.M., Manila (epd). Wie die Redaktion des Portals am Freitag berichtete, wurde Maria Ressa auf der Grundlage eines Haftbefehls am Flughafen der Hauptstadt Manila festgenommen, als sie von einer Auslandsreise heimkehrte. Dieses Mal werfen die Behörden ihr sowie fünf Mitgliedern des "Rappler"-Vorstands vor, gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, das Ausländern den Besitz von Anteilen an Medienunternehmen verbietet.

Die 55-jährige Journalistin, die wenig später gegen Zahlung einer Kaution von 90.000 philippinischen Pesos (etwa 1.500 Euro) auf freien Fuß kam, wies alle Anschuldigungen zurück: "Dass die Regierung uns weiterhin als Verbrecher bezeichnet, ist selbst kriminell."  

Journalisten- und Medienverbände kritisierten die erneute Festnahme Ressas scharf: "'Rappler' ist eindeutig zum Prügelknaben der Duterte-Regierung geworden, die versucht, die unabhängige und kritische Presse zum Schweigen zu bringen oder einzuschüchtern", erklärte die Nationale Journalisten-Union der Philippinen.

Eine der schärfsten Kritikerinnen von Duterte

Maria Ressa, die bereits Mitte Februar kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen worden war, gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Präsident Rodrigo Duterte. Unter anderem berichtet das Portal "Rappler" immer wieder über den von Duterte initiierten "Anti-Drogen-Krieg", in dessen Zuge seit dem Amtsantritt des Staatschefs Ende Juni 2016 Tausende Menschen ermordet wurden. Die Polizei selbst spricht von etwa 5.000 Toten. Menschenrechtsgruppen hingegen beziffern die Zahl der Opfer auf bis zu 20.000 und sprechen von außergerichtlichen Tötungen. 

Im Februar war Maria Ressa unter dem Vorwurf der "Verleumdung im Internet" verhaftet worden. Anlass war die Anzeige eines Geschäftsmanns, der sich durch den Artikel eines Kollegen von Ressa im Jahr 2012 verleumdet fühlte. Zudem werden ihr und ihrem Team Steuerhinterziehung vorgeworfen. Amnesty International bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert. Ressa droht wegen der Anschuldigungen eine langjährige Haftstrafe. Staatschef Duterte hatte "Rappler" wiederholt vorgeworfen, Fake News zu verbreiten, und anderen philippinischen Medien ebenfalls mit juristischen Konsequenzen gedroht.  

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