Keine Einigung zwischen Armee und Demonstranten im Sudan

Im Sudan herrscht nach wie vor Uneinigkeit über die Bildung einer Regierung. Auch in einer dritten Verhandlungsrunde konnten sich die regierende Militärjunta und die Opposition nicht auf eine Machtteilung einigen.

Genf, Khartum (epd). Im Sudan droht der Kampf um die Macht zu eskalieren. Die seit dem Sturz von Präsident Omar al-Baschir regierende Militärjunta und die Opposition konnten sich auch in einer dritten Verhandlungsrunde nicht auf eine Machtteilung einigen, wie die Onlinezeitung "Sudan Tribune" am Dienstag berichtete. Demnach fordert die Opposition, die seit Monaten für eine zivile Regierung demonstriert, die Mehrheit in einer Übergangsregierung, während die Armee ihr nur drei von zehn Sitzen zugestehen will. Zudem verdichteten sich Gerüchte, wonach die Armee die Proteste im Zentrum der Hauptstadt Khartum auflösen will.

Auch in der Nacht zum Dienstag harrten Tausende vor dem Hauptquartier der Armee aus, um gegen die Militärherrschaft zu protestieren. Die Junta hatte am Montag erklärt, sie wolle die Lage wieder normalisieren. Die Sudan Professionals Association (SPA), die die Proteste im Dezember gestartet hatte, warf der Armeeführung daraufhin vor, eine Neuauflage des alten Regimes zu planen. Ein Sprecher rief die Demonstranten auf, Barrikaden zu errichten.

Außergewöhnliche Massenkundgebungen

Sudanesische Menschenrechtler forderten die Afrikanische Union in einem Brief auf, den Druck auf die Militärführung zu erhöhen. Der Sicherheitsrat der Afrikanischen Union (AU) hatte der Militärjunta eine Frist bis Dienstag gesetzt, um die Macht an eine zivile Regierung abzugeben. Ansonsten soll die Mitgliedschaft des Sudans ausgesetzt werden. Angeblich will der Rat die Frist um drei Monate verlängern.

Mitte Dezember hatte die sudanesische Zivilgesellschaft, insbesondere die Mittelschicht, zunächst gegen steigende Brot- und Spritpreise protestiert. Die Demonstranten forderten jedoch bald den Rücktritt Al-Baschirs mit für den Sudan außergewöhnlichen Massenkundgebungen. Am 11. April stürzte die Armee den Präsidenten und ersetzte ihn durch einen Militärrat. Doch die Menschen forderten eine Zivilregierung und protestierten weiter.

Machtverteilung im Übergangsrat strittig

Am Wochenende war noch von einer Annäherung beider Seiten die Rede gewesen. Vertreter des Militärs und der Koalition "Freiheit und Veränderung", der auch die SPA angehört, hatten sich grundsätzlich auf die Bildung eines gemeinsamen Übergangsrats verständigt, der die Funktion des Präsidenten erfüllen soll. Zudem sollen eine zivile Regierung und ein Parlament ernannt werden. Die Machtverteilung im Übergangsrat war jedoch strittig geblieben. Auch die Regierungsperiode blieb offen. Das Militär will eine zweijährige Übergangszeit, die Zivilgesellschaft fordert vier Jahre.

Nach wie vor unklar ist auch das Schicksal des abgesetzten Präsidenten. Gegen Al-Baschir, der den Sudan 30 Jahre lang autoritär regierte, liegen Haftbefehle des Strafgerichtshofs wegen Völkermords und Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor. Derzeit befindet er sich angeblich in einem Hochsicherheitsgefängnis in der sudanesischen Hauptstadt Khartum.

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