Präsidentenwahl in Sri Lanka stellt Weichen für die Zukunft

Straßenszene in Colombo nach den Terroranschlägen von Ostern. Die Angst vor Gewalt spielt auch bei der Präsidentenwahl eine Rolle. (Archivbild)

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Präsidentenwahl in Sri Lanka stellt Weichen für die Zukunft

Wahl in Sri Lanka: Macho-Mann gegen Frauenfreund

In Sri Lanka sind die Terroranschläge von Ostern noch stark präsent. Die Angst vor Gewalt könnte starken Einfluss auf die Präsidentenwahl haben. Aber die Wählerinnen und Wähler entscheiden auch darüber, wie demokratisch ihr Land künftig sein wird.

"Wir haben den drei Jahrzehnte dauernden Bürgerkrieg beendet", rühmt sich Gotabaya Rajapaksa und blickt auf den Sieg der Armee über die tamilischen Rebellen im Mai 2009 zurück. Er spricht vor einer Menge in Minuwangoda, einem Dorf rund 40 Kilometer nördlich der Hauptstadt Colombo. Der ehemalige Verteidigungsminister appelliert an das Sicherheitsbedürfnis der Wähler, gibt sich als der starke Mann, der bereitsteht, Sri Lanka zu retten. Lange galt der 70-Jährige schon als sicherer Sieger der Präsidentenwahl am Samstag. Denn er verspricht, hart gegen Terroristen vorzugehen, damit Anschläge wie in diesem Jahr an Ostern nicht wieder passieren.

Am 21. April hatten islamistische Attentäter Anschläge auf drei Kirchen und drei Luxus-Hotels auf der Tropeninsel verübt: 258 Menschen starben und fast 500 wurden verletzt. Der Oster-Terror führte zu Ausschreitungen gegen Muslime. In Minuwangoda griff ein Mob die Moschee an und verwüstete Geschäfte und eine Textilfabrik, die Muslimen gehörte. Rajapaksa, dessen Bruder Mahinda Sri Lanka über ein Jahrzehnt mit eiserner Hand regiert hatte, schien in dieser Situation der klare Favorit für das Präsidentenamt.

Verfechter der singhalesischen Mehrheit

Doch inzwischen plagen diverse Skandale den Kandidaten: So soll Rajapaksa seine US-Staatsbürgerschaft nie aufgegeben haben, was ihn laut Gesetz für das höchste Staatsamt disqualifizieren würde. Zudem gilt er als Nationalist und Verfechter der singhalesischen Mehrheit. Er und seine Partei SLPP finden daher bei Minderheiten wie den Muslimen oder Tamilen wenig Zuspruch, die etwa 20 Prozent der Insel-Bevölkerung von 21 Millionen Einwohnern ausmachen.

Sein Gegenspieler ist Sajith Premadasa von der regierenden Partei UNP, der im Moment das Amt des Wohnungs- und Kulturministers bekleidet. Der 52-Jährige ist der Sohn von Ex-Präsident Ranasinghe Premadasa, der 1993 von tamilischen Rebellen ermordet wurde. Premadasa kann aber nicht nur auf die Unterstützung von Tamilen und Muslimen hoffen. Im Wahlkampf sprach er auch Wählerinnen gezielt an, die einen wichtigen Stimmenblock darstellen - 51,8 Prozent der Bevölkerung Sri Lankas sind weiblich.

Mischung aus Präsidential- und Parlamentssystem

Dem Macho-Image von Rajapaksa stellt Premadasa stolz sein Bild eines Frauenfreundes entgegen. So versprach er, kostenlos Monatsbinden an Frauen zu verteilen und brach damit das immer noch tiefsitzende Perioden-Tabu in dem konservativen Land. Die Opposition brachte daraufhin manipulierte Fotos des Politikers in Umlauf, in denen Premadasa eine Binde in der Hand hält, und verspottete ihn als "Binden-Mann". Premadasa hingegen machte sich diesen Namen zu eigen: "Ich stehe fest zu meinem Engagement für Frauen", schrieb der Minister auf Twitter.

Sri Lankas Regierung funktioniert als eine Mischung aus Präsidential- und Parlamentssystem, wobei der Präsident zwar weitreichende Machtbefugnisse besitzt, doch in Zusammenspiel mit dem Premierminister regieren muss, der vom Präsidenten bestimmt wird. In der Praxis führt diese Konstruktion mitunter zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Premier und Präsident, etwa Ende 2018, als Premierminister Ranil Wickremesinghe sich erfolgreich gegen seine Absetzung durch Präsident Maithripala Sirisena wehrte und erst das Oberste Gericht die Regierungskrise beendete.

Bei der Präsidentenwahl treten insgesamt 35 Kandidaten an: Knapp 16 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Wahl gilt als eine Entscheidung zwischen einem demokratischen, pluralistischen Sri Lanka und einer autoritären Regierung, die die Interessen der singhalesischen Mehrheit vertritt. Während Rajapaksa für eine enge Zusammenarbeit mit China steht, dürfte sich Premadasa um eine engere Kooperation mit dem Nachbarland Indien bemühen.

 

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