Den Haag (epd). Die Angriffe seien ein inakzeptabler Versuch, die Rechtsstaatlichkeit und die Gerichtsverfahren zu beeinflussen, teilte der Strafgerichtshof in der Nacht zum Freitag in Den Haag mit. Das Gericht bleibe standhaft und werde seine Arbeit fortsetzen. Auch die EU und Menschenrechtler verurteilten das Vorgehen der USA.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, wegen Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in Afghanistan Wirtschafssanktionen und Einreisesperren gegen Ermittler des Gerichts zu verhängen. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, die Regierung lasse es nicht zu, dass Amerikaner von einem Pseudo-Gericht bedroht würden. Verteidigungsminister Mark Esper fügte hinzu, die von Präsident Donald Trump unterzeichnete Verfügung sei ein notwendiger Schritt, um den Schutz der Bürger, die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Kein Mitglied der amerikanischen Armee werde je vor dem Strafgerichtshof erscheinen, sagte Esper.
Aushöhlung des internationalen Rechts
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Strafmaßnahmen scharf. "Kontosperren und Reiseverbote sind für diejenigen gedacht, die Menschenrechte verletzen, nicht jene, die sie vor Gericht bringen", erklärte Richard Dicker von Human Rights Watch. Jürgen Schurr von der Internationalen Liga für Menschenrechte (FIDH) hält die Maßnahmen für skandalös. Sie führten zu einer Aushöhlung des internationalen Rechts. Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, sagte Medienberichten zufolge, die angekündigten Sanktionen gäben Anlass zu ernster Sorge.
Hintergrund der Sanktionen sind Ermittlungen des Strafgerichtshofs im Afghanistan-Krieg. Die Anklagebehörde untersucht auch mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Folter und Vergewaltigung, von US-Soldaten in Afghanistan und von Mitarbeitern des Geheimdiensts CIA in Geheimgefängnissen in Polen, Rumänien und Litauen. Die USA lehnen den Strafgerichtshof ab und hatten immer wieder mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Gericht die Untersuchungen nicht einstellen.
Der Internationale Strafgerichtshof soll Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verfolgen, die auf dem Gebiet der 123 Mitgliedsstaaten begangen wurden. Die USA sind kein Mitgliedsland. Weil Afghanistan und die europäischen Länder jedoch Mitglieder sind, kann das Gericht auch Verbrechen verfolgen, die dort von US-Bürgern begangen wurden.