Venezolanischer Präsident Maduro weist EU-Botschafterin aus

Die EU und Venezuelas Regierung sind sich seit Langem feind. Jetzt hat der Konflikt zwischen Caracas und Brüssel eine neue Eskalation erfahren: Die höchste EU-Vertreterin in Venezuela muss gehen.

Nach neuen Sanktionen aus Brüssel hat der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro die EU-Botschafterin des Landes verwiesen. Isabel Brilhante Pedrosa habe 72 Stunden Zeit, Venezuela zu verlassen, erklärte Maduro am Montagabend (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen, wie die Tageszeitung "El Nacional" berichtete. Die EU drohte nach der Ausweisung Gegenmaßnahmen an.

"Wenn sie Venezuela nicht respektieren kann, muss sie gehen", sagte Maduro über die ranghöchste Vertreterin der Union in seinem Land. Wenige Stunden zuvor hatte die EU elf ranghohe Gefolgsleute Maduros mit Einreisebeschränkungen und Finanzsanktionen belegt.

Laut EU-Kommission waren die Sanktionen erfolgt, weil die Politiker mit ihrem Handeln die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verletzten. Die Personen dürfen nicht in die EU einreisen, und mögliche Vermögenswerte in der Union werden blockiert. Insgesamt hat die EU damit 36 regimetreue Politiker und ranghohe Beamte mit Sanktionen belegt. Maduro warf der EU koloniales Handeln vor.

EU kündigt Maßnahmen an

Die sanktionierten Maduro-Anhänger hatten versucht, Oppositionsführer Juan Guaidó den Posten des Parlamentspräsidenten zu entziehen. Sie sollen auch dafür gesorgt haben, dass Oppositionspolitiker politisch verfolgt werden, und für Einschränkungen der Pressefreiheit verantwortlich sein.

"Wir verurteilen und lehnen die Ausweisung unserer Botschafterin ab", erklärte am Dienstag der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Man werde alle nötigen und üblichen Maßnahmen "der Gegenseitigkeit" ergreifen, hieß es in seiner Erklärung auf Twitter weiter. Außerdem bekräftigte Borrell die Haltung der EU, dass nur eine Verhandlungslösung zwischen den Venezolanern das Land aus seiner tiefen Krise führen könne.

Lang anhaltender Machtkampf

In Venezuela tobt seit mehr als eineinhalb Jahren ein erbitterter Machtkampf zwischen Präsident Maduro und der Opposition. Parlamentspräsident Guaidó hatte sich zum Interimsstaatschef ausgerufen und wird von mehr als 50 Staaten anerkannt. Maduro warf in seiner Ansprache der EU vor, "eine Marionette als Präsidenten" anzuerkennen.

Wegen einer schweren Wirtschaftskrise sind mehr als fünf Millionen Menschen aus Venezuela geflüchtet, die meisten davon in das Nachbarland Kolumbien. Inzwischen ist die Grenze aber aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen.

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