Ugandas Regierung erhöht Druck auf Opposition

Frankfurt a.M./Kampala - Die ugandischen Behörden erhöhen offenbar den Druck auf den Oppositionspolitiker Bobi Wine. Bei einer Durchsuchung seines Büros seien zahlreiche seiner Anhänger festgenommen worden, teilte der 38-jährige Parlamentsabgeordnete und Rapper am Donnerstag auf Facebook mit. Zudem habe die Polizei Unterschriftslisten, die für die Registrierung als Präsidentschaftskandidat nötig sind, sowie 23 Millionen Schilling (rund 8.000 Euro) mitgenommen. Wine will bei der für Januar geplanten Wahl gegen Präsident Yoweri Museveni antreten. Er ist ein scharfer Kritiker des Staatschefs, wurde bereits mehrfach inhaftiert und gilt als ernstzunehmender Herausforderer. 

Bewaffnete Soldaten und Polizisten durchsuchten Medienberichten zufolge am Mittwoch die Büros von Wines Partei "Nationale Einheitsplattform" (NUP) in der Hauptstadt Kampala. Das Vorgehen sei ein Zeichen, dass Präsident Museveni Angst vor der Partei habe, schrieb Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heißt. Die Behörden erklärten, die Durchsuchung sei nicht politisch motiviert gewesen, sondern habe sich gegen den Missbrauch von Uniformen und amtlichen Symbolen gerichtet. Anhänger der NUP tragen meist rote Barette mit dem Abzeichen der Partei.

Präsident Museveni (75) ist seit 1986 an der Macht und will sich zur Wiederwahl stellen. Seine erneute Kandidatur wurde erst durch eine Verfassungsänderung von 2017 möglich, mit der die Altersgrenze von 75 Jahren für Kandidaten aufgehoben wurde. Wegen seines zunehmend autokratischen Regierungsstils und des harten Vorgehens gegen Oppositionelle steht Museveni in der Kritik.