Genf - Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat sich besorgt über die fortwährende Einschüchterung und Schikanierung von Oppositionellen in Tansania im Umfeld der Wahlen geäußert. Eine sofortige, umfangreiche und unabhängige Kommission müsse alle Menschenrechtsverletzungen untersuchen, verlangte Bachelet am Dienstag in Genf.
Von den rund 150 festgenommenen Oppositionellen seien mindestens 18 noch immer im Gewahrsam der Behörden, betonte Bachelet. Alle Festgehaltenen müssten freigelassen werden. Ferner müsse die Tötung von mindestens zehn Menschen und die Verletzungen von mehr als 50 Menschen Ende Oktober auf Sansibar aufgeklärt werden, verlangte sie. Präsident John Magufuli müsse allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlung zugestehen.
Magufuli hatte vorige Woche eine neue Amtszeit begonnen. Der 61-Jährige regiert das ostafrikanische Land seit 2015 zunehmend autoritär und wurde am 28. Oktober mit 82,9 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Opposition lehnt das Ergebnis ab und wirft Magufuli Manipulation vor.
Opposition ruft zu Protesten auf
Oppositionsführer Tundu Lissu bekam laut den offiziellen Zahlen 12,8 Prozent. Die Opposition hatte nach Bekanntgabe des Ergebnisses zu Protesten aufgerufen. Lissu und mehrere andere Funktionäre seiner Partei wurden festgenommen. Lissu wurde nach einem zweistündigen Polizeiverhör freigelassen. Die anderen Oppositionspolitiker wurden Medienberichten zufolge unter der Bedingung, dass sie sich regelmäßig bei der Polizei melden, freigelassen.
Die Amtseinführung des Präsidenten fand trotz der Covid-19-Pandemie mit zahlreichen Zuschauern statt. Magufuli stand in den vergangenen Monaten in der Kritik, weil er kaum Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus verhängt hatte.