Merkel: Ich bin für das Lieferkettengesetz

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen - allerdings in einer entschärften Form. Bei der Befragung der Bundesregierung im Parlament stellte sie am Mittwoch in Berlin klar: "Ich bin für das Lieferkettengesetz." Sie erkundige sich täglich nach dem Stand der Gespräche zwischen den zuständigen Ministerien. Allerdings äußerte sie sich skeptisch zu einer zivilrechtlichen Haftung, wonach deutsche Unternehmen nach deutschem Recht haftbar gemacht werden könnten. Davon sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht die Rede.

Über die Eckpunkte gibt es seit Monaten Streit zwischen Bundesentwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium. Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen, dass deutsche Firmen für ausbeuterische Praktiken ihrer ausländischen Geschäftspartner haftbar gemacht werden können, wehrt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dagegen. Betroffen wären nach Willen von Müller und Heil große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Auch hier dieser Punkt stößt auf den Widerstand Altmaiers, der verlangt, dass das Gesetz nur für noch größere Firmen gilt.

Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass es bei der Herstellung von Produkten deutscher Firmen keine Kinder- oder Zwangsarbeit gibt, Mindestlöhne gezahlt und Arbeitszeiten eingehalten werden.

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