UN: Kritik an zunehmender Unterdrückung in Uganda

Genf - Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat die zunehmende Unterdrückung von Oppositionellen durch die Regierung in Uganda angeprangert. Kurz vor den Wahlen am 14. Januar häuften sich die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in dem ostafrikanischen Land, teilte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats, Ravina Shamdasani, am Freitag in Genf mit. Sie sprach von willkürlichen Festnahmen, Folter und Tötungen.

So seien die Oppositionskandidaten für das Präsidentenamt des Präsidenten, Robert Kyagulanyi, der als Musiker Bobi Wine bekannt ist, und Patrick Oboi Amuriat von den Behörden in Gewahrsam genommen worden. Im November seien 54 Menschen bei Protesten getötet worden. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sei oft nicht gewährleistet, hieß es weiter. Die Regierung missbrauche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zur Repression von Kritikern. So würden Oppositionelle wegen angeblicher Verstöße gegen die Anti-Corona-Regeln festgesetzt.

In Uganda sollen ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Bei dem Urnengang tritt Staatschef Yoweri Museveni (76) im Amt erneut an, was heftig kritisiert wird. Der Präsident ist seit mehr als drei Jahrzehnten im Amt und regiert das Land mit harter Hand. Das UN-Hochkommissariat rief die Regierung dazu auf, freie und friedliche Wahlen zu garantieren.