Oberstes Gericht in Indien stoppt umstrittene Agrargesetze

Frankfurt a.M./Neu-Delhi (epd). Das Oberste Gericht in Indien hat drei umstrittene Agrargesetze gestoppt, gegen die Tausende Bauern monatelang Sturm liefen. Die Richter beriefen eine unabhängige Kommission ein, die Kompromisse zwischen den Farmern und der Regierung aushandeln soll, wie die Tageszeitung "Times of India" berichtete. Die Gesetze wurden bis auf weiteres ausgesetzt. Aus Protest hatten sich seit Ende November mindestens vier Bauern umgebracht, mehrere andere starben durch Kälte und Krankheiten in den Protest-Camps am Rand der Hauptstadt Neu-Delhi. Gesprächsrunden mit der Regierung sind bislang gescheitert.

Der Vorsitzende Richter Sharad Bobde kritisierte den Umgang der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi mit dem Konflikt als äußerst enttäuschend. "Jeder von uns wird dafür verantwortlich sein, wenn etwas Schlimmes passiert", warnte er. "Wir wollen kein Blut an unseren Händen." Die Bauern befürchten den Wegfall von Preisgarantien, Vermarktungshilfen und Subventionen durch die Liberalisierung des Agrarmarktes. 

Bauern verweisen auf Probleme bei Marktliberalisierung

Künftig soll es Bauern erlaubt sein, dass sie ihre Erzeugnisse direkt an Supermarktketten und andere Privatfirmen verkaufen und die Preise dafür aushandeln. Bislang verkaufen die meisten an staatlich kontrollierte Aufkäufer oder Großmärkte zu Mindestpreisen. Die Regierung erklärte, die neuen Regelungen komme den 150 Millionen Farmerfamilien zugute, auch wenn kurzfristig Schwierigkeiten zu erwarten seien. 

Die Bauern verweisen hingegen auf das Beispiel des Bundesstaats Bihar, das seinen Markt weitgehend liberalisiert hat, und wo die Produzenten nun ihre Erzeugnisse mit einem Abschlag von 25 bis 30 Prozent verkaufen müssten. Die meisten der Demonstranten in Neu-Delhi stammen aus den nordindischen Bundesstaaten Punjab und Haryana, der Kornkammer Indiens. Sie werden von Gewerkschaften und mindestens 15 Oppositionsparteien unterstützt. Es ist einer der größten Proteste in Indien seit Jahren.