Pakt über Atomwaffenverbot tritt in Kraft

Genf/New York - Der internationale Vertrag über das Verbot von Atomwaffen tritt an diesem Freitag in Kraft. Der in New York vor mehr als drei Jahren ausgehandelte Pakt ächtet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe, Lagerung und Stationierung. Außerdem ist die Drohung eines Einsatzes verboten.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, begrüßte das Inkrafttreten des Abkommens als Höhepunkt einer weltweiten Bewegung gegen die Massenvernichtungswaffen. Das Abkommen sei ein klares Signal zur totalen Eliminierung der Kriegsinstrumente.

Mehr als 120 Staaten hatten sich im Rahmen der UN auf das Abkommen geeinigt. Die neun Atomwaffenmächte lehnen den Pakt jedoch ab. Auch Deutschland will dem Pakt nicht beitreten. Für diejenigen Staaten, die sich dem Abkommen nicht anschließen, sind die Bestimmungen rechtlich nicht bindend.

Dennoch äußerten sich Vertreter aus Politik und Gesellschaft zufrieden über das Inkrafttreten. Für den Friedensbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, ist der Vertrag ein großer Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. "Angesichts einer mangelnden nuklearen Abrüstung, der Modernisierung und auch der Verbreitung von Atomwaffen kann eine solche völkerrechtliche Festlegung den notwendigen Druck aufbauen, dass diese Waffen endlich aus der Welt verbannt werden", erklärte Brahms.

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) betonte, die Welt erlebe ein neues Kapitel der Abrüstung. "Jahrzehntelange Anstrengungen haben nun das bewirkt, was vielen als unmöglich erschien: Nukleare Waffen sind verboten", sagte Beatrice Fihn von der ICAN in Genf. Im Jahr der Verabschiedung des Vertrages, 2017, erhielt ICAN den Friedensnobelpreis.

Das Rote Kreuz sprach von einem "historischen Tag". Noch vor wenigen Jahren sei ein Verbot der Atomwaffen unvorstellbar gewesen. In dem Vertrag ist festgeschrieben, dass er 90 Tage nach der Einreichung des 50. Ratifikations-Dokuments bei den UN in Kraft treten soll. Honduras hatte im Oktober für das Erreichen der nötigen Mindestzahl gesorgt.

Laut dem Atomwaffensperrvertrag von 1970 dürfen nur China, Frankreich, Großbritannien, Russland (früher: Sowjetunion) und die USA Atomwaffen besitzen. Sie verpflichten sich aber, Verhandlungen über eine vollständige Abrüstung zu beginnen. Das geschah bislang nicht. Die weiteren Nuklearmächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind keine Mitglieder des Atomwaffensperrvertrages. Die neun Länder zusammen verfügen laut Schätzungen über mehr als 13.400 Atomsprengköpfe.