UN: Libyens Rivalen sollen Übergangsregierung ernennen

Genf - Die rivalisierenden Parteien des Libyen-Konflikts wollen sich laut den UN auf eine Übergangsregierung einigen. Die Menschen in Libyen warteten auf einen Erfolg des Entscheidungsprozesses, sagte die amtierende UN-Sonderbeauftragte, Stephanie Williams, am Montag in Genf. Williams rief die Beteiligten auf, die Libyer nicht im Stich zu lassen.

Delegationen der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch mit Sitz in Tripolis und der Gegenregierung im Osten des Landes, die den Rebellengeneral Chalifa Haftar unterstützt, sollen bis Freitag einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin und Mitglieder eines Präsidentenrates bestimmen. Mehr als 40 Kandidaten und eine Kandidatin stehen zur Auswahl. Die Übergangsregierung soll bis zu den Wahlen am 24. Dezember im Amt bleiben und dann von einer demokratisch legitimierten Führung abgelöst werden.

Im Oktober des vergangenen Jahres hatten sich die libyschen Rivalen unter UN-Vermittlung nach blutigen Kämpfen auf einen Waffenstillstand geeinigt. Deutschland engagiert sich bei den Friedensbemühungen besonders. Im Januar 2020 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu einer Libyen-Konferenz eingeladen, die den Berliner Dialogprozess startete.

Nach dem Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011 übernahmen Milizen die Macht in dem Wüstenland und stürzten es nach und nach ins Chaos. Libyen spielt eine Schlüsselrolle bei den Bemühungen der Europäischen Union, die Zahl der Bootsflüchtlinge im Mittelmeer deutlich zu verkleinern. Viele Afrikaner versuchen, über Libyen und das Mittelmeer Europa zu erreichen.

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