Vom Kindersoldaten zum Rebellenführer - Schwieriges Urteil am Internationalen Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof verkündet das Urteil gegen den ugandischen Rebellenführer Ongwen und eröffnet den Prozess gegen Milizenführer aus der Zentralafrikanischen Republik - zum Ende der Amtszeit von Chefanklägerin Bensouda.

Den Haag - Als Dominic Ongwen im Jahr 2015 zum ersten Mal in Den Haag erschien, saß er eingeschüchtert vor der Haftrichterin. Er sei im Alter von 13 oder 14 Jahren entführt und "wegen Verbrechen zum Strafgerichtshof gebracht worden", erklärte er unbedarft. Mehrere Jahre später verfolgt der Mittvierziger konzentriert die Plädoyers der Anklage und seiner Anwälte.

Am Donnerstag soll das Urteil gegen Ongwen, einen früheren Anführer der berüchtigten ugandischen Rebellenorganisation "Widerstandsarmee des Herrn" (LRA), fallen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Norduganda vorgeworfen, darunter Mord und Folter, Angriffe auf Flüchtlingslager, die Entführung von Jungen als Kindersoldaten und von Mädchen als Sexsklavinnen.

Vom Opfer zum Täter geworden

Der Ongwen-Prozess ist mit 70 Anklagepunkten nicht nur das bisher umfangreichste Verfahren am Strafgerichtshof. Er sorgt auch für Diskussionen, seit Ongwen sich der Justiz stellte und nach Den Haag überstellt wurde. "Die Tatsache, dass der Strafgerichtshof ein Urteil im ersten Prozess gegen einen LRA-Anführer spricht, ist ein wichtiger Schritt, die Rebellengruppe für das verursachte Chaos in Uganda zur Verantwortung zu ziehen", sagt Elise Keppler von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Gleichzeitig zeige der Fall die Schwierigkeiten, wenn ein Kind, das selbst Opfer war, zum Anführer einer solchen Gruppe werde. Ongwen werden Verbrechen zur Last gelegt, die er so oder so ähnlich selbst erleiden musste.

Die drei Richter unter dem Vorsitz des deutschen Juristen Bertram Schmitt müssen abwägen, ob die Beweise für eine Verurteilung ausreichen und sich Ongwens eigene Entführung bei der Zumessung der Strafe mildernd auswirkt - oder ob sie den Argumenten der Anklage folgen, dass sich Ongwen später bewusst dafür entschieden habe, in der LRA zu bleiben. Insgesamt 130 Zeugen haben an den mehr als 230 Verhandlungstagen seit der Eröffnung des Prozesses im Dezember 2016 ausgesagt. Um sich ein Bild von der Region zu machen, reisten die Richter 2018 auch nach Uganda, wo sie die Tatorte besuchten.

Nachfolger für Chefanklägerin gesucht

Für die aus Gambia stammende Chefanklägerin Fatou Bensouda ist der Ongwen-Fall nicht nur einer ihrer komplexesten Prozesse, sondern auch einer ihrer letzten: Im Juni endet ihre neunjährige Amtszeit in Den Haag. Die 123 Mitgliedsstaaten sind zurzeit auf der Suche nach einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin. Am 8. Februar kommen sie dazu erneut virtuell zusammen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten der derzeitige Chef der UN-Ermittlungsmission im Irak, Karim Khan aus Großbritannien, der irische Jurist Fergal Gaynor und der spanische Staatsanwalt Carlos Castresana.

Auf den oder die neue Chefanklägerin warten einige Herausforderungen: Der Bericht einer Expertenkommission übte im vergangenen Jahr schwere Kritik unter anderem am Arbeitsklima in Gericht und Anklagebehörde. Bei der Vorstellung eines Jahresberichts im Dezember sagte Bensouda außerdem, dass die Zunahme an Ermittlungen bei gleichbleibendem Budget bereits zu schmerzhaften Entscheidungen geführt habe. So wird offenbar die bereits beschlossene Eröffnung von Ermittlungsverfahren in Nigeria und der Ukraine vorerst verschoben.

Prozess gegen Rebellenführer in ZAR

Hinzu kommen politisch umstrittene Ermittlungen in den palästinensischen Gebieten und Afghanistan. Die US-Regierung unter Donald Trump hatte wegen der Ermittlungen in Afghanistan Reisesperren und Finanzsanktionen gegen Bensouda und einen ihrer Mitarbeiter verhängt. Vom neuen Präsidenten Joe Biden wird erwartet, dass er die Strafmaßnahmen aufhebt, bisher hatte das Gericht jedoch auch für ihn keine Priorität.

Einer der wenigen Lichtblicke für Bensouda und den oder die neue Chefanklägerin ist - trotz eines derzeitigen Aufflammens der Gewalt - die Zentralafrikanische Republik. Am 9. Februar wird der Prozess gegen den früheren Minister und hochrangigen Fußball-Funktionär Patrice-Edouard Ngaïssona und den Anführer einer Rebellengruppe, Alfred Yekatom, eröffnet. Ende Januar wurde ein weiterer Milizenchef, Mahamat Said Abdel Kani, nach Den Haag überstellt.