UN-Sicherheitsrat fordert Freilassung von Suu Kyi in Myanmar

Frankfurt a.M./Naypyidaw - Der Weltsicherheitsrat hat die sofortige Freilassung der vom Militär in Myanmar abgesetzten De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi gefordert. Zugleich äußerte sich das höchste UN-Gremium am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York tief besorgt über den Militärputsch vom Montag in dem südostasiatischen Land. Demokratische Institutionen und Prozesse müssten aufrechterhalten und geschützt werden, ebenso Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte. Gewalt müsse unbedingt vermieden werden, erklärte der Rat.

Suu Kyi steht nach Medienberichten unter Hausarrest. Der Sicherheitsrat forderte die Aufhebung von Restriktionen gegen Kritiker der Militärs und die Freilassung sämtlicher Inhaftierter. Zugleich rief das Gremium zu Dialog und Versöhnung auf. Am Tag zuvor hatte sich der Rat noch nicht auf eine gemeinsame Haltung zu dem Putsch in Myanmar einigen können, weil die Vetomacht China dies blockiert hatte.

Unterdessen appellierten Regimekritiker in Myanmar an die Militärjunta, sämtliche Befehle zur Anwendung von Gewalt und zu Verhaftungen zurückzunehmen. Laut einem polizeilichen Schreiben aus der Stadt Mandalay habe das Militärregime angeordnet, auf Protestierende schießen zu lassen, kritisierte am Freitag die Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. Des weiteren seien die Beamten angehalten, Demonstranten auf der Stelle zu verhaften. In Mandalay waren am Donnerstag mehrere Menschen bei Protesten verhaftet worden.  

Am Abend war zudem ein Verbündeter Suu Kyis festgenommen worden. Wie das Magazin "Irrawaddy" (Online) berichtete, wird der 80 Jahre alte Win Htein der Aufwiegelung beschuldigt. Er hatte zum Widerstand gegen den Putsch aufgerufen. Nach Angaben der "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" wurden zu Beginn des Putsches mindestens 133 Menschen festgenommen, darunter Suu Kyi und weitere führende Mitglieder ihrer Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD).   

Auch protestierende Ärzte und Pflegekräfte sind laut Menschenrechtlern von Festnahmen bedroht. Mediziner hatten über soziale Netzwerke zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Die Junta ließ daraufhin die Zugänge zu Facebook und anderen Online-Diensten sperren. Suu Kyi soll vor Gericht gestellt werden. Der Friedensnobelpreisträgerin werden Verstöße gegen Importgesetze vorgeworfen, weil sie illegale Funkgeräte besessen habe. Menschenrechtler nannten die Vorwürfe grotesk.  

Die Armee hatte den Putsch mit angeblichem Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Die Parlamentswahlen vom 8. November hatte Suu Kyis NLD klar gewonnen. Die Partei der Militärs war unterlegen. Schon in der Vergangenheit stand Myanmar (früher Birma) fast 50 Jahre unter Militärherrschaft. Erst 2011 hatte eine politische Öffnung begonnen.  

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