UN warnen Myanmars Militär vor Gewalt

Myanmars Militärregime hat offenbar vor, die gestürzte De-Facto-Regierungschefin Suu Kyi so lange wie möglich in Gewahrsam zu behalten. Die UN warnten die Junta vor weiterer Gewalt. Derweil halten die Proteste an.

Frankfurt a.M./Naypyidaw - Myanmars gestürzter De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi droht offenbar eine zweite Klage durch das Militärregime. Ihr werde ein Verstoß gegen das nationale Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen, berichtete das Nachrichtenportal "Myanmar Now" am Dienstag. Mit derselben Anschuldigung sieht sich der ebenfalls abgesetzte Präsident Win Myint konfrontiert. Den Angaben nach hat Suu Kyi während des Wahlkampfs im vergangen Jahr gegen Corona-Auflagen verstoßen.

Derweil drohten die Vereinten Nationen den Militärmachthabern mit "schwerwiegenden Konsequenzen", sollten sie weiter mit Gewalt gegen Protestierende vorgehen. Laut einem Bericht des britischen Rundfunksenders BBC forderte die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, in einem Telefonat mit Vize-Juntachef Soe Win, das Regime müsse das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit respektieren. Die von den Militärs angeordneten Internetblockaden höhlten zudem grundlegende demokratische Prinzipien aus, kritisierte die UN-Vertreterin.

Video-Anhörung von Aung San Suu Kyi

In der Nacht zu Dienstag hatte die Junta zum zweiten Mal in Folge das Internet abstellen lassen. Auch wurde seit dem Putsch mehrfach auf Demonstrierende geschossen. Die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" berichtete außerdem von mindestens 426 Festnahmen seit dem 1. Februar, davon seien 391 weiterhin inhaftiert. Dennoch gingen die Proteste gegen das Militärregime weiter.

Laut Medienberichten fand am Dienstag eine Video-Anhörung von Suu Kyi vor dem Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw statt. Weitere Details wurden zunächst nicht bekannt. Der nächste Termin soll Anfang März stattfinden. Kurz nach dem Putsch vom 1. Februar wurden der Friedensnobelpreisträgerin bereits Verstöße gegen Importgesetze vorgeworfen, wonach sie illegale Funkgeräte besitzen solle.  

Verantwortliche müssen sanktioniert werden

Juntachef Min Aung Hlaing erklärte laut dem Magazin "Frontier Myanmar", er werde prüfen lassen, ob es bei den Parlamentswahlen vom November eine "Einmischung von außerhalb" gegeben habe. Als Grund für den Umsturz hatten die Generäle angeblichen Wahlbetrug genannt. Die Abstimmung hatte Suu Kyis "Nationale Liga für Demokratie" klar gewonnen.

Die Friedensforscher der "International Crisis Group" forderten derweil, die internationale Gemeinschaft müsse den Staatsstreik einstimmig verurteilen. Zugleich seien die Druckmittel auf die Generäle beschränkt. Die für den Putsch Verantwortlichen müssten sanktioniert, Bevölkerung und Wirtschaft aber vor Schaden geschützt werden.