UN-Ermittler fordern mehr Engagement für Lösung des Syrien-Krieges

Genf - Nach fast zehn Jahren Krieg in Syrien haben UN-Experten deutlich mehr Engagement für eine politische Lösung des Konflikts angemahnt. Der Versuch einer militärischen Lösung habe zu Tod und Zerstörung geführt, erklärte die UN-Untersuchungskommission zu Syrien am Donnerstag in Genf. Ein brutales autoritäres Regime schlage Kritik mit unermesslicher Gewalt nieder. Dafür zahlten die Kinder, Frauen und Männer Syriens den Preis.

Dabei heizten ausländische Finanzierung, Waffen und andere Unterstützung das Feuer an, dem die Welt zufrieden beim Brennen zusehe, hieß es in einem von der Kommission veröffentlichen Bericht. Es sei längst überfällig, endlich für eine friedliche Lösung zu sorgen.

Der Ausbruch des blutigen Konfliktes, bei dem Hunderttausende Menschen getötet wurden, jährt sich Mitte März zum zehnten Mal. Die Kriegsparteien opferten die Grundrechte für die angebliche Bekämpfung des Terrorismus oder kurzfristige politische Gewinne, kritisierten die Expertinnen und Experten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sei vertrieben, Städte seien zu Schutt verwandelt worden und die Gewalt durch bewaffnete Akteure richte sich weiter gegen die Bevölkerung. Derweil werde die humanitäre Hilfe durchweg behindert, verhindert und instrumentalisiert.

Die Kommission forderte mehr internationale Bemühungen, um den Konflikt zu beenden und Frieden und Gerechtigkeit herzustellen. Die Kriegsparteien hätten vom punktuellen Eingreifen und der fahrlässigen Vernachlässigung durch die internationale Gemeinschaft profitiert, erklärte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Sérgio Pinheiro.

Der Syrien-Krieg begann 2011 mit einem Volksaufstand gegen Präsident Baschar al-Assad. Rebellen und Terrorgruppen eroberten weite Teile des Landes. Mit Hilfe Russlands und des Irans gewann Assad die meisten Gebiete zurück. In die Kämpfe griffen auch die USA, die Türkei und weitere Länder ein.

Der UN-Menschenrechtsrat setzte 2011 die Untersuchungskommission zu Syrien ein, um Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen internationales Recht zu dokumentieren. Das Assad-Regime verweigert die Kooperation mit den Ermittlern.