Größte Proteste seit dem Militärputsch in Myanmar

Trotz Angst um Leib und Leben gehen Hunderttausende Menschen in Myanmar auf die Straße, um gegen den Militärputsch von Anfang Februar zu protestieren. UN-Generalsekretär Guterres fordert ein Ende der Gewalt, die EU denkt über Sanktionen nach.

Brüssel/Rangun - Trotz angedrohter Gewalt sind in Myanmar laut Medienberichten Hunderttausende Menschen zu den größten Protesten seit dem Militärputsch von Anfang Februar auf die Straße gegangen. Massendemonstrationen wurden am Montag aus verschiedenen Teilen des Landes gemeldet. Unter dem Motto "2 Five" und "Volksaufstand 22.2.2021" hatten Aktivisten zudem zu einem Generalstreik aufgerufen, etliche Geschäfte blieben nach Berichten der Nachrichtenportale "Frontier Myanmar" und "Irrawaddy" geschlossen.

Die Menschen trotzten Drohungen der Militärführung, die in den staatlich kontrollierten Medien gewarnt hat, die Demonstranten könnten "ihr Leben verlieren". In der zweitgrößten Stadt des Landes, Mandalay, waren am Samstag zwei Menschen getötet worden, nachdem Polizei und Soldaten das Feuer eröffnet hatten. Zudem war ein Mann in Rangun von der Polizei erschossen worden. Am Sonntag wurde die 20-Jährige Mya Thwe Thwe Khine beigesetzt, die bereits am 9. Februar lebensgefährlich verletzt worden war.

"Wir wollen Demokratie, keine Militärdiktatur"

Bei den Protesten am Montag war auf Spruchbändern unter anderem zu lesen "Wir wollen Demokratie, keine Militärdiktatur". Die größten Kundgebungen fanden in der Wirtschaftsmetropole Rangun, der Hauptstadt Naypyidaw sowie in Mandalay statt. 

Am 1. Februar hatte die Armee gegen die bis dahin regierende "Nationale Liga für Demokratie" von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Seither geht das Militär brutal gegen Kritiker vor. Die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" meldete bis Sonntagabend insgesamt 640 Verhaftungen. Am Montag nahm die Polizei laut "Irrawaddy" bei den Protesten nahe und in Naypyidaw mehr als 20 Demonstranten fest.

UN-Generalsekretär fordert Freilassung aller Gefangenen

UN-Generalsekretär António Guterres forderte ein sofortiges Ende von Gewalt und Unterdrückung in Myanmar. Die Militärjunta müsse alle politischen Gefangenen freilassen und das Ergebnis der jüngsten Wahlen im Land anerkennen, betonte Guterres am Montag in einer Videobotschaft vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Ein brutaler Militärputsch habe keinen Platz in der modernen Welt.

Derweil bereitet die Europäische Union laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) neue Sanktionen gegen Myanmars Militär vor. "Wir sind eigentlich nicht gewillt, uns das weiter tatenlos anzuschauen", sagte Maas am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel. Deshalb werde man zum Zweck der Deeskalation alle möglichen diplomatischen Kanäle nutzen. Zugleich werde man sich "als Ultima Ratio Sanktionen gegen das Militärregime" vorbehalten und vorbereiten. Insbesondere der Umgang mit Demonstranten sei außerordentlich besorgniserregend, sagte Maas. 

Die EU hat in der Vergangenheit eine Reihe von Sanktionen gegen Myanmar verhängt, darunter Strafmaßnahmen gegen Militärs wegen der Angriffe auf die muslimische Rohingya-Minderheit. Seit dem Putsch vom 1. Februar gab es noch keine neuen EU-Maßnahmen.