G7-Staaten verurteilen Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

Frankfurt a.M./London - Die sieben führenden Industriestaaten (G7) haben die Gewalt des Militärregimes in Myanmar gegen die demonstrierende Bevölkerung "mit Nachdruck" verurteilt. "Das Militär und die Polizei müssen äußerste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten", heißt es in einer Erklärung vom Dienstag. "Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel. Wer auf friedliche Proteste mit Gewalt reagiert, muss zur Rechenschaft gezogen werden."

Am Wochenende waren in Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay zwei Demonstranten erschossen worden, darunter ein 16-jähriger Junge. Ein weiterer Mann wurde in der früheren Hauptstadt Rangun getötet. "Wir bringen unsere Sorge zum Ausdruck über das harte Vorgehen gegen freie Meinungsäußerung, darunter die Internetsperre und die drastischen Gesetzesänderungen zur Einschränkung der Redefreiheit", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und seinen Kollegen aus Großbritannien, Frankreich, Italien, USA, Japan und Kanada weiter. Der Ausnahmezustand müsse beendet, alle willkürlich Verhafteten freigelassen werden, darunter Staatsrätin Aung San Suu Kyi.  

Mehr als 680 Verhaftungen

Am Montag hatten die USA ihre Sanktionen gegen Myanmars Junta erneut verschärft. So wurden gegen zwei weitere ranghohe Armeeangehörige Strafmaßnahmen verhängt. Zuvor hatte Washington bereits Sanktionen gegen zehn führende Militärs und drei mit der Armee verbundene Edelstein-Unternehmen verkündet. Auch die EU-Außenminister hätten sich im Hinblick auf gezielte Sanktionen gegen Militärs politisch geeinigt, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell.  

Am 1. Februar hatte die Armee gegen die bis dahin regierende "Nationale Liga für Demokratie" von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geputscht. Die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" meldete bis Montagabend mehr als 680 Verhaftungen.