Maas: Druck auf Regime in Myanmar erhöhen

Trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte dauern in Myanmar die Proteste gegen den Militärputsch an. Aktivisten berichten von mittlerweile mehr als 560 Toten. Die Sorge vor einem Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land wächst.

Berlin/Yangon - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, einen Bürgerkrieg in Myanmar zu verhindern. "Die Militärs haben Myanmar innerhalb weniger Wochen an den Rand einer Katastrophe getrieben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online/Dienstag). "Niemand in der Region kann ein Interesse haben, dass Myanmar im Bürgerkrieg versinkt - auch diejenigen nicht, denen es nicht um die Rettung der Demokratie geht." Alle Akteure müssen jetzt den Druck auf das Regime erhöhen, damit es endlich auf die Gesprächsangebote der Partner im Staatenbund Asean eingehe, betonte Maas.

Trotz des zunehmend brutalen Vorgehens von Soldaten und Polizisten gingen die landesweiten Demonstrationen gegen den Militärputsch weiter. Laut Nachrichtenportal "Irrawaddy" führten am Montag zumeist junge Teilnehmer sowie buddhistische Mönche Kundgebungen in der zweitgrößten Stadt Mandalay an. Mehr als 130 Kilometer nordwestlich davon protestierten Bewohner der Stadt Monywa unter anderem mit Botschaften auf bunten Papierschiffchen. In der Wirtschaftsmetropole Yangon verbrannten Demonstrierende eine chinesische Flagge: Sie warfen Peking vor, durch seine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat die Militärjunta zu unterstützen.  

Von Hunderten Inhaftierten fehlt jede Spur

Am Sonntag hatten Regime-Kritiker mit einem "Ostereier-Streik" protestiert: Bei Kundgebungen zeigten Demonstranten Eier mit Aufschriften wie "Wir brauchen Demokratie, keine Diktatur", "Rettet Myanmar" oder "Wir müssen gewinnen", wie "Irrawaddy" und "Myanmar Now" berichteten. Andere waren mit dem sogenannten "Drei-Finger-Gruß" bemalt. Das Symbol des Widerstands hat Myanmars demonstrierende Bevölkerung von Aktivisten im benachbarten Thailand übernommen, wo dieser Gruß nach dem Militärputsch vom Mai 2014 populär geworden war.  

Derweil stieg die Zahl der Toten bei den Protesten weiter an. Die "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" (AAPP) erklärte in der Nacht zu Montag, seit Beginn der Proteste gegen den Umsturz am 1. Februar seien mindestens 564 Personen getötet worden, darunter 47 Kinder. Außerdem seien über 2.660 Personen festgenommen und gegen 425 weitere Haftbefehle erlassen worden. Laut Human Rights Watch fehlt von Hunderten Inhaftierten jede Spur.

Enttäuscht über Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats

Das Militärregime bestritt, Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung zu begehen. An der Eskalation seien vielmehr die Demonstranten selbst schuld, erklärte Juntachef Min Aung Hlaing am Wochenende.

Vor allem die Lage im östlichen Bundesstaat Karen an der Grenze zu Thailand hat sich verschärft. Laut der Rebellenorganisation "Karen National Union" und Menschenrechtlern flog das Militärregime in den vergangenen Tagen etliche Luftangriffe.

Dutzende Bewohner der ethnischen Karen-Minderheit seien getötet worden, darunter Kinder im Alter von fünf Jahren, kritisierte am Samstag die Organisation "Progressive Voice Myanmar", ein Netzwerk aus Bürgerrechtsorganisationen. Enttäuscht zeigten sich die Kritiker über die weitgehende Untätigkeit des Weltsicherheitsrates. Zwar hatte das Gremium kürzlich die Gewalt in Myanmar einstimmig verurteilt. Auf Betreiben Chinas aber war eine schärfere Wortwahl verhindert worden, ebenso blockierte Peking indirekte Sanktionsdrohungen.