Oaxaca de Juárez/Berlin - Zahlreiche Organisationen haben den geplanten neuen Handelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Mexiko scharf kritisiert. Trotz jahrelanger Überarbeitung enthalte das erneuerte Abkommen weiter keine ausreichenden Schutzmechanismen für Klima und Umwelt, Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Menschenrechte, erklärten 16 Hilfswerke, entwicklungspolitische Initiativen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Dienstag.
Der Vertrag ist eine Überarbeitung eines Abkommens, das im Jahr 2000 unterzeichnet wurde. In den Gremien des EU-Parlaments wurde er schon mehrmals verhandelt, demnächst könnte er dem EU-Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Mit dem neuen Abkommen bekämen lediglich Investoren einen besseren Marktzugang, kritisierten die Organisationen aus Deutschland, Österreich, Frankreich und den Niederlanden. "Deswegen fordern wir die Regierungen der EU auf, das EU-Mexiko-Abkommen so nicht zu ratifizieren", sagte der Handelsexperte beim Hilfswerk Misereor, Armin Paasch.
"Menschenrechtsklausel ist Augenwischerei"
Die Menschenrechtssituation im Mexiko habe sich seit 2000 verschlechtert, erklären die Organisationen. So gälten mehr als 80.000 Menschen als verschwunden. Eine Menschenrechtsklausel, die schon bisher in dem Abkommen festgeschrieben war, sei nie angewandt worden. "Diese Klausel ist nicht mehr als Augenwischerei", kritisiert Bettina Müller von der Organisation PowerShift. "Trotz schwerster staatlicher Verstöße gegen den Schutz der Menschenrechte in den letzten Jahren wurden das Abkommen und die damit verbundenen Handelspräferenzen nie in Frage gestellt."
Die Organisationen fordern eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Alle Kapitel müssten neu verhandelt werden, Nachhaltigkeit, Umwelt und Menschenrechte müssten Vorrang haben und die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen müsse festgeschrieben werden. Sonderklagerechte für Konzerne dürfe es nicht geben.