Frankfurt a.M./Mogadischu - Nach blutigen Konflikten will der somalische Präsident Mohamed Abdullahi Mohamed Farmajo die umstrittene Verlängerung seiner Amtszeit rückgängig machen. Am Samstag werde er das Parlament um Zustimmung für die Wahl des nächsten Präsidenten bitten, sagte Farmajo in einer Ansprache am späten Dienstagabend, die die staatliche Nachrichtenagentur Sonna verbreitete. Bisher wurde keine Einigung auf ein Wahlverfahren erzielt. Daraufhin hatte das Parlament Farmajos Amtszeit Mitte April um zwei Jahre verlängert, was am Wochenende heftige Kämpfe auslöste.
Präsident Farmajo erklärte, er wolle sich an den im September vereinbarten Fahrplan für Wahlen halten und rief alle Parteien und Gruppierungen auf, gemeinsam nach einer Lösung für die politische Krise zu suchen. Der im September vereinbarte Prozess sieht die Ernennung von Wahlmännern und -frauen vor, die dann den Staatschef bestimmen. Farmajo kann für eine zweite Amtszeit kandidieren. Seine erste Amtszeit endete regulär am 8. Februar.
Mindestens 20 Menschen bei Protesten getötet
Eigentlich hätte erstmals seit über 50 Jahren eine allgemeine, demokratische Parlamentswahl stattfinden sollen, mit einer Stimme für jede volljährige Bürgerin, jeden volljährigen Bürger. Aber angesichts der anhaltend schlechten Sicherheitslage einigten sich die Vertreter der Bundesstaaten und der Zentralregierung am 17. September darauf, mit leichten Abweichungen auf das komplizierte indirekte Wahlverfahren von 2016 zurückzugreifen: Delegierte der Clans ernennen Wahlmänner und -frauen, die zwei Kammern des Parlaments wählen. Senat und Unterhaus wählen dann den Präsidenten.
Derzeit beschuldigen sich Regierung und Opposition gegenseitig, den im September vereinbarten Prozess zu blockieren. Ende Februar waren bei Protesten gegen die Regierung bereits mindestens 20 Menschen getötet worden. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich besorgt über die Zusammenstöße.