London - Wenige Wochen vor den Wahlen äußern sich Menschenrechtler besorgt über den zunehmend autoritären Kurs des sambischen Präsidenten Edgar Lungu. Die Repression der vergangenen Jahre habe Sambia an den Rand einer Menschenrechtskrise gedrängt, erklärte Amnesty International bei der Vorstellung eines Berichts in London. Demzufolge wurden seit dem Amtsantritt von Lungu im Jahr 2016 mehrere Oppositionelle sowie Aktivistinnen und Aktivisten inhaftiert und unabhängige Medienhäuser geschlossen.
Der Studie zufolge kam es in dem südostafrikanischen Land, das lange als vergleichsweise stabile und freie Demokratie galt, unter der Regierung von Lungu zu einer „systematischen Erosion“ des Rechts auf freie Meinungsäußerung. So gingen die Behörden gegen unabhängige Medien vor und versuchten, kritische Stimmen mundtot zu machen. Mehrere Führer von Oppositionsparteien seien inhaftiert worden, nachdem sie die Regierung kritisiert hatten.
Auch Proteste und Demonstrationen würden mit dem Verweis auf die öffentliche Sicherheit oder die Corona-Schutzmaßnahmen zunehmend eingeschränkt. Der Bericht dokumentiert zudem mehrere Fälle von Polizeigewalt. Demnach haben die sambischen Sicherheitskräfte seit 2016 mindestens fünf Menschen bei Protesten getötet. „Wir beobachten in Sambia ein zunehmend brutales Vorgehen gegen die Menschenrechte“, sagte der Amnesty-Direktor für das östliche und südliche Afrika, Deprose Muchena.
Am 12. August wird in Sambia die Präsidentschaftswahl abgehalten. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Menschenrechte vor und nach den Wahlen respektiert und geschützt werden, forderte Muchena.