Brüssel/ Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat es abgelehnt, über konkrete Zahlen für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan mittels Resettlement zu sprechen. Solche Zahlen würde einen „Pull-Effekt“ auslösen, sagte Seehofer am Dienstag vor einer Sondersitzung der EU-Innenminister in Brüssel. „Und das wollen wir nicht.“
Die deutsche Regierung habe stets Resettlement-Programme für besonders „geschundene Personen“ mit vereinbart. „Dazu sind wir auch bereit.“ Er halte es aber nicht für sehr klug, hier über Zahlen zu reden. Beim Resettlement werden Menschen in Drittländern für eine Aufnahme identifiziert und dann auf legalem und sicherem Weg in ihr Aufnahmeland geholt. So soll ihnen eine Flucht auf eigene Faust erspart bleiben.
Davon abgesehen hält Deutschland nach Seehofers Worten daran fest, ehemalige Ortskräfte sowie besonders schützenswerte Menschen wie Menschenrechtsaktivistinnen aufzunehmen. Diese bekämen in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis. Daneben sei man bemüht, dass in Afghanistan selbst geholfen werde und „die benachbarten Regionen Afghanen versorgen“.
Pakistan will keine weiteren afghanischen Flüchtlinge mehr aufnehmen
Derweil hat Pakistan angekündigt, keine weiteren Flüchtlinge aus Afghanistan mehr aufzunehmen. Sein Land habe bereits zwischen drei und vier Millionen Afghanen aufgenommen, sagte der pakistanische Botschafter in Deutschland, Mohammad Faisal, dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag). Jetzt sollten „reichere und größere“ Länder Geflüchtete von dort beherbergen. Sein Land unterstütze die Ausreise mit allen Kräften, die Grenzen würden erst einmal geöffnet bleiben, sagte er.
Die Lösung des neuen Flüchtlings-Problems liege bei den Staaten, die 20 Jahre in Afghanistan das Sagen gehabt hätten, betonte der Botschafter. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt mit den Taliban sprechen, um eine Lösung zu finden, sagte Faisal vor einem Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad.
Die radikalislamischen Taliban haben vor gut zwei Wochen die Macht in Afghanistan übernommen. Seitdem hatten mehrere Staaten wie die USA und Deutschland Zehntausende Menschen mit Flugzeugen aus Afghanistan evakuiert. Die Evakuierungsflüge der meisten westlichen Staaten waren bis zum vergangenen Wochenende eingestellt worden, der Militäreinsatz der USA in Afghanistan endete offiziell am Dienstag. Die Vereinten Nationen bereiten sich auf Hunderttausende Flüchtlinge aus dem Land am Hindukusch vor.