Militär übernimmt Macht in Guinea - Scharfe Kritik an Putsch

Frankfurt a.M./Conakry - Im westafrikanischen Guinea hat das Militär die Macht übernommen. Die Lokal- und Regionalregierungen seien durch Militärführer ausgetauscht worden, erklärte die Junta in einer Videobotschaft im staatlichen Fernsehen am späten Sonntagabend. Präsident Alpha Condé sei festgesetzt worden, aber gesund. Als Grund für den Militärputsch wurden Korruption und Missmanagement der Regierung genannt. Der Putsch wurde international scharf verurteilt.

UN-Generalsekretär António Guterres forderte am Sonntag (Ortszeit) in New York, das Militär müsse den festgesetzten Präsidenten Alpha Condé sofort freilassen. Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Ich lade alle Akteure dazu ein, im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit, des Interesses am Frieden und für das Wohl der guineischen Bevölkerung zu handeln“, erklärte er. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte am Montag: „Die Entwicklungen in Guinea erfüllen uns mit großer Sorge.“ Die Bundesregierung verurteile entschieden den Versuch der Machtergreifung mit Waffengewalt.

AU fordert Freilassung von Condé

In ihrer Videobotschaft rief die Militärjunta die Minister für Montag zu einer Kabinettssitzung zusammen. Zuvor hatte sie die Verfassung für aufgehoben erklärt und die Gründung des „Nationalkomitees für Versöhnung und Entwicklung“ verkündet. Das Komitee, das offenbar aus Militärs besteht, solle nach Konsultationen eine neue Verfassung ausarbeiten. Hinter dem Putsch steht Medienberichten zufolge eine Eliteeinheit der Armee, deren Anführer Mamady Doumbouya als neuer Machthaber auftrat.

Auch die Afrikanische Union (AU) und die Westafrikanische Staatengemeinschaft verurteilten das Vorgehen der Militärs in Guinea. Der Präsident der Afrikanischen Union, Félix Tshisekedi, und der AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat forderten in einer gemeinsamen Erklärung am Sonntagabend die sofortige Freilassung von Präsident Condé.

Präsident Condé wurde 2010 nach dem ersten demokratischen Machtwechsel Staatschef des westafrikanischen Landes. In den vergangenen Jahren wuchs jedoch die Kritik an ihm, unter anderem wegen seines autokratischen Führungsstils. Condé war im Herbst trotz heftiger Proteste gegen seine erneute Kandidatur wiedergewählt worden. Eine Verfassungsreform im Frühjahr 2020 hatte ihm eine weitere Amtszeit ermöglicht, obwohl die Verfassung nur zwei Perioden vorsah. Bei Ausschreitungen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften waren im Zuge des Referendums und der Wahl waren im vergangenen Jahr mindestens 50 Menschen getötet worden.

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