UN-Ermittler: Burundis Regierung foltert und tötet Oppositionelle

Genf - Eine UN-Untersuchungskommission hat der Regierung Burundis schwere Verletzungen der Menschenrechte und Verbrechen vorgeworfen. Sicherheitskräfte hätten seit August vergangenen Jahres Oppositionelle verschleppt, gefangen genommen, gefoltert und getötet, heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten Bericht.

Präsident Évariste Ndayishimiye habe seine Versprechen bei seiner Amtseinführung im Juni 2020 nicht eingelöst. Der Amtsinhaber habe damals angekündigt, einen funktionierenden Rechtsstaat aufzubauen, politischen Wandel einzuleiten und das afrikanische Land zu befrieden. Der Bevölkerung würden aber weiterhin grundlegende demokratische Freiheiten vorenthalten.

Nach dem Tod des damaligen Präsidenten Pierre Nkurunziza wurde Ndayishimiye zum neuen Staatsoberhaupt Burundis vereidigt. Burundi hatte 2005 einen blutigen Bürgerkrieg beendet. Ex-Rebellenführer Nkurunziza wurde zum Präsidenten gewählt und schlug einen autoritären Kurs ein. Er ließ Proteste gegen ihn brutal niedergeschlagen. Viele Menschen flüchteten in Nachbarstaaten. Das Land mit elf Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten weltweit.

Die UN-Untersuchungskommission zu Burundi ist nach eigenen Angaben die einzige unabhängige international Gruppe, die in Fällen von Menschenrechtsverletzungen in dem Land ermittelt. Die Kommission arbeitet im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats.

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