Mexiko-Stadt, San José - Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in Nicaragua haben oppositionelle Organisationen die für November geplante Abstimmung vorab für „unrechtmäßig und ungültig“ erklärt. Die „Diktatur“ des Staatschefs Daniel Ortega und dessen Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo habe gezielt verhindert, dass demokratische Wahlen stattfinden könnten, heißt es in einer Erklärung, die am Donnerstag (Ortszeit) im costa-ricanischen San José veröffentlicht wurde. Die Oppositionellen verwiesen darauf, dass sieben mögliche Kandidaten verhaftet und zwei ins Exil gezwungen worden seien.
Zudem habe das Regime den verbliebenen drei oppositionellen Parteien ihre rechtliche Grundlage entzogen. Die Organisationen werfen der Regierung vor, Studenten, Feministinnen, Bauern und andere Aktivisten der Zivilgesellschaft ins Gefängnis gesteckt und gefoltert zu haben. Mehr als 140.000 Nicaraguaner hätten ins Exil flüchten müssen.
Forderung an die EU: Menschenrechtsverletzungen verurteilen
Die Regierungsgegner forderten die Organisation Amerikanischer Staaten auf, diplomatischen und ökonomischen Druck auszuüben und „die Mitgliedschaft der Ortega-Murillo-Diktatur auszusetzen, bis Wahlen stattfinden, die tatsächlich internationalen Standards und Anforderungen entsprechen“. Die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union und weitere demokratische Staaten sollten die Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilen und die Wahlen nicht anerkennen, heißt es in der Erklärung, die von großen oppositionellen Organisationen und zahlreichen internationalen Solidaritätsgruppen unterzeichnet wurde.
Ortega tritt bei der Präsidentschaftswahl, die am 7. November stattfinden soll, zum dritten Mal in Folge an. Der Politiker der Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) war bereits von 1985 bis 1990 Staatschef und hat das Amt wieder seit 2007 inne. Der 75-Jährige kämpfte einst in der FSLN-Guerilla, die 1979 das diktatorische Regime Anastasio Somozas stürzte. Unter anderem aufgrund seines autoritären Vorgehens haben sich viele seiner ehemaligen Mitstreiter von ihm entfernt und befinden sich heute in der Opposition.