Tunis - Tunesien hat eine neue Regierung. Mehr als zwei Monate nach seiner Machtübernahme hat Präsident Kais Saied am Montag den Amtseid der 24 Minister und Ministerinnen und einer Staatssekretärin abgenommen. In einem Video, das vom Präsidialamt ausgestrahlt wurde, kündigte Regierungschefin Leila Bouden Romdhane an, die Bekämpfung der Korruption werde einer der Schwerpunkte der neuen Regierung sein.
Die Außen- und Gesundheitsminister sowie die Finanzministerin bleiben im Amt. Die meisten der 25 Regierungsmitglieder sind bisher parteipolitisch nicht in Erscheinung getreten, acht von ihnen sind weiblich.
Die 63-jährige Najla Bouden Romdhane war vor zwei Wochen von Saied mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Sie ist Professorin für Geologie und war zuletzt Generaldirektorin im Ministerium für Hochschulen und wissenschaftliche Forschung, wie tunesische Medien übereinstimmend berichteten. Politisch ist sie ein unbeschriebenes Blatt. Sie ist die erste Frau an der Spitze einer Regierung in der Region.
Kritik an der Machtübernahme von Präsident Saied
In der Zwischenzeit mehrt sich auch in Tunesien die Kritik an der Machtübernahme Saieds. Dieser hatte am 25. Juli den Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Am 22. September hatte er außerdem weite Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt und angekündigt, in Zukunft per Dekret regieren zu wollen. Es wird erwartet, dass er das Wahlgesetz und die Verfassung ändern und diese Änderungen in einem Volksentschied legitimieren lässt.
Am Sonntag demonstrierten unter starker Polizeipräsenz in der Hauptstadt Tunis mehrere tausend Menschen gegen den Präsidenten. Dabei wurden mehrere Journalisten angegriffen, denen die Demonstranten Parteilichkeit für Saied vorwarfen. Ein Journalist des staatlichen tunesischen Senders Al Wataniya wurde mit Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert, wie der tunesische Journalistenverband SNJT und der Sender bestätigten.