Verbot von Rüstungsexporten an Jemen-Kriegskoalition gefordert

Berlin - In einem offenen Brief fordern 40 Friedensinitiativen und Hilfsorganisationen ein Verbot von Rüstungsexporten an Akteure des bewaffneten Konflikts im Jemen. In dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Schreiben an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an die derzeit Koalitionsverhandlungen führenden Partei-Vorsitzenden von Grünen und FDP verlangen sie, dass der Rüstungsexport-Stopp für Saudi-Arabien verlängert wird und auf alle Mitglieder der von Riad angeführten Militärkoalition ausgeweitet wird.

Es dürfe keinerlei Ausnahmen geben - etwa für bereits erteilte Genehmigungen, Re-Exporte oder europäischen Gemeinschaftsprojekte, heißt es weiter. Auf europäischer Ebene plädieren sie ebenfalls für ein Waffenembargo gegen die Staaten, die an der saudisch geführten Militärkoalition beteiligt sind. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von dem Deutschen Caritasverband und Oxfam Deutschland.

Ägypten erhält deutsche Rüstungsgüter

Die umstrittenen deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien sind - abgesehen von einigen Ausnahmen - im Oktober 2018 gestoppt worden. Die Bundesregierung zog damit Konsequenzen aus der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war in das Konsulat gegangen, um dort Papiere für seine geplante Hochzeit abzuholen. Sein Leichnam wurde nie gefunden. Der Exportstopp gilt noch bis zum 31. Dezember 2021.

Länder wie Ägypten oder die Vereinigten Arabischen Emirate wurden indes weiter mit Kriegsgerät beliefert. Ägypten gehörte sogar zu den Hauptempfängern unter den Drittländern, die weder zur Nato noch zur EU gehören. Die Regierung in Kairo hat im Jemen-Krieg, der zu der größten humanitären Katastrophe weltweit geführt hat, die Seeblockade mit durchgesetzt.

Im Jemen hatten im September 2014 Huthi-Rebellen die Hauptstadt Sanaa erobert und die Regierung in die Flucht geschlagen. Seit März 2015 bombardiert ein Militärbündnis unter saudischer Führung Huthi-Stellungen. Dramatische Menschenrechtsverletzungen gibt es auf beiden Seiten. Der Krieg in dem Land auf der arabischen Halbinsel wird auch als Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran um die Vormacht in der Region gewertet.